Finanzgruppe: Suche nach Geldquellen
Bei den Koalitionsverhandlungen sucht heute wieder die Finanzgruppe eine Lösung, wie das Budgetloch geschlossen werden kann - im Gespräch waren zuletzt höhere Steuern auf Tabak, Sekt und Autos oder Privatisierungen. Die Finanzgruppe soll auch aushandeln, wie künftige Massnahmen der Regierung bezahlt werden. Die ÖVP-Landeshauptleute verlangten zuletzt eine höhere Familienbeihilfe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.12.2013
Pühringer: "Sehr wichtig"
Dass die Familienbeihilfe erhöht wird, war noch im Juni erklärtes Ziel von SPÖ und ÖVP. Schließlich ist der reale Wert der Familienbeihilfe durch die Inflation stark gesunken. Nach der Aufregung ums Budgetloch und der Suche nach Sparmöglichkeiten wurde der Plan gestrichen. Gestern haben die Landeshauptleute der ÖVP die Erhöhung wieder eingefordert, und ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer sagt: "Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Thema, denn da hat es eine klare Zusage an die Familien gegeben, und ich hoffe sehr, dass es hier eine Lösung gibt." Über die Finanzierung sagt Pühringer nichts. Sie könnte aus Geldern zum Ausbau der Kinderbetreuung kommen, was SPÖ-Finanzverhandler Andreas Schieder zuletzt ablehnend kommentierte, aber keine weitere Aussagen machen wollte.
Auch sonst gibt es, wie während der ganzen Koalitionsverhandlungen, keine verlässlichen Aussagen über Vorhaben: von einer höheren Tabaksteuer war die Rede ebenso wie von einer höheren Normverbrauchsabgabe auf Neuwagen oder weniger Steuervorteilen für Unternehmen bis hin zu einer Abgabe auf Überstunden. Und ein Thema waren auch neue Privatisierungen: von der ÖVP lange gefordert, von der SPÖ gab es zuletzt zumindest keine strikte Ablehnung mehr.
