Koalitionsverhandlungen vor dem Ende
Was auch immer bei den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen am Ende herauskommt: Sie scheinen jetzt offenbar in die Zielgerade zu gehen. Dass sie noch diese Woche abgeschlossen werden, ist wahrscheinlich. Heute sind wieder einmal die Parteichefs von SPÖ und ÖVP zusammen getroffen, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Und die Mitglieder der Untergruppe Finanzen haben über Wege beraten ebendiese - die Staatsfinanzen nämlich - in Ordnung zu bekommen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.12.2013
Jeder Euro zählt
Hier den Gürtel enger schnallen, also sparen, da ein paar Steuererhöhungen - so versuchen die Koalitionsverhandler die Budgets der nächsten Jahre auf die Reihe zu kriegen. Auf dass 2016 ein ausgeglichenes Budget wird. Eben beim Budget oder bei den Privatisierungen gibt es freilich noch offene Fragen, heißt es aus der ÖVP. Daher, morgen also dasselbe Spiel: Finanzverhandler und Parteichefs suchen nach Kompromissen und kratzen jeden Euro zusammen, der nicht niet- und nagelfest ist.
Desillusioniert sind inzwischen einige, vor allem Schwarze. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner etwa oder Wirtschaftskammerpräsident Leitl - die beide den Mangel an Reformen kritisieren. Und sich irgendwie in die innere Emigration verabschiedet haben. Den Regierungspakt wird es vermutlich noch im Laufe der Woche geben, und mit der neuen Regierung werden auch Arbeitsgruppen für knifflige Fragen kommen.
