Foltervorwürfe gegen Briten im Irak
Die britische Armee sieht sich mit neuen schweren Foltervorwürfen konfrontiert. Eine deutsche Menschenrechtsorganisation und eine britische Anwaltskanzlei haben beim Internationalen Strafgericht Anzeige erstattet. Während des Irak-Kriegs seien Zivilisten und Kriegsgefangene systematisch bei Verhören gefoltert und misshandelt worden. Die britische Regierung lehnt den Gang vors Strafgericht ab.
23. November 2023, 15:32
Morgenjournal, 14.1.2014
"Fülle an Beweisen"
Phil Shiner und sein Team von Menschenrechtsanwälten haben in den vergangenen zwei Jahren hunderttausende Dokumente und Aussagen von Betroffenen durchgearbeitet. Konkret soll es um die Misshandlung von Gefangenen in den Jahren 2003 bis 2008 gehen. Den Angaben zufolge haben insgesamt 109 ehemalige irakische Gefangene ihre Erlebnisse zu Protokoll gegeben. Seiner Ansicht nach gibt es eine Fülle an Beweisen, dass die britische Armee im Irak Menschen systematisch misshandelt habe, bei Verhören seien illegale Praktiken angewendet worden, das bedeute Folter, so Shiner. Wolfgang Kaleck vom European Centre for Human Rights macht dafür nicht nur die Soldaten verantwortlich, sondern auch Offiziere und Minister. Die hätten die Folter stoppen müssen.
Regierung weist Vorwürfe zurück
Der britische Außenminister William Hague weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Der Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof sei unangemessen, Hague verweist auf das von der Regierung eingesetzte Iraq Historic Allegations Team, diese Einheit im Verteidigungsministerium untersucht noch immer Fälle. Der ehemalige General Richard Dannatt spricht von schwerwiegenden Vorwürfen, die zuerst nachgewiesen werden müssten. In der Vergangenheit seien Einzelfälle untersucht worden, die Täter habe man vor Gericht gestellt.
Die Menschenrechtsanwälte kritisieren, es habe nur wenige Verurteilungen gegeben, von den neuen bekannt gewordenen Fällen, sei kein einziger vor Gericht gekommen. Sie halten die Arbeit der Einheit für langsam und wirkungslos und hoffen auf eine positive Entscheidung durch den internationalen Strafgerichtshof. Es könnte aber noch Monate dauern, bis eine Antwort aus Den Haag vorliegt.
