Familienbeihilfe: 16 Euro mehr

8. April 2017, 21:58

Kein voller Inflationsausgleich

Familienministerin Sophie Karmasin hat im Ö1-Morgenjournal klargemacht, wie sie sich die Anhebung der Familienbeihilfe vorstellt. Ab Juli soll sie alle zwei Jahre bis 2018 valorisiert, also 2014, 2016 und 2018 leicht angehoben werden. Das Schulstartgeld von 100 Euro für Schulpflichtige im September soll bleiben. Dem gegenüber stand das Modell, die Familienbeihilfe jetzt einmal, dafür kräftiger anzuheben, das ist offenbar vom Tisch. Derzeit wird auf Beamtenebene gerechnet und mit dem Koalitionspartner verhandelt.

Insgesamt eine Milliarde Euro will die Regierung für diese Anhebung locker machen, sagt Karmasin. Das sind im Schnitt 200 Millionen Euro pro Jahr. Nimmt man das Modell zum Vergleich, das die Regierung vergangenen Juni, noch vor der Wahl, präsentiert hat, dann würde das eine Anhebung der Familienbeihilfe pro Kind und Monat um bis zu 16 Euro ausmachen. Dazu kommt noch ein Zuschlag für Mehrkinderfamilien, der im alten Modell recht kräftig ausgefallen wäre. Vor allem für Familien mit weniger Kindern würde der Inflationsverlust seit 2000, als die Familienbeihilfe zum letzten Mal angehoben wurde, damit aber nicht ausgeglichen werden.

Fonds im Minus

Mehr ist offenbar aber nicht drin. Denn der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist hoch verschuldet. Ende 2013 betrug das Defizit mehr als 3,3 Milliarden Euro, ausgelöst vor allem durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und der Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, damit stieg das Minus bis 2010 stetig an, schildert Norbert Neuwirth vom Institut für Familienforschung.

Mittlerweile geht das Defizit etwas zurück, soll sogar bald ausgeglichen bilanzieren. Auslöser dafür sind Kürzungen bei den Familien, die bei der Regierungsklausur vor einigen Jahren in Loipersdorf beschlossen wurden, etwa die Verkürzung der Bezugsdauer auf das 24. statt das 26 Lebensjahr. Das hat mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr erspart. Dieses Geld soll nun teilweise wieder zurück gegeben werden. Die Entschuldung des Familienlasten-Ausgleichsfonds könnte sich damit aber verzögern.

Reserven ausgegeben

Michaela Gstrein vom Institut für höhere Studien (IHS): "Eigentlich sollte der FLAF Rückstellungen bilden, wenn ihm mehr übrigbleibt, so eine Kassenbeutel für schwerere Zeiten. Aber diese Mittel sind recht leicht ausgegeben, weil man Familien unterstützen möchte. Und wenn man so eine Zusage trifft, muss man natürlich auch über die Finanzierung nachdenken." Konkrete Berechnungen über die Finanzierung und Auswirkungen auf den Familienlastenausgleichsfonds sind erst möglich, wenn das geplante Modell bekannt ist.