USA wollen sich Spionage nicht verbieten lassen
Deutschland will mit den USA darüber verhandeln, wie weit die Amerikaner mit ihrer Spionage in befreundeten Ländern gehen dürfen. Doch da zeigt sich: Die USA wollen sich gar nichts verbieten lassen. Aus dem Abkommen dürfte nichts werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.1.2014
"Die haben uns belogen"
Die Enttäuschung scheint groß zu sein bis hinauf in höchste deutsche Stellen. Mit zwei anonymen Zitaten aus dem Behördenapparat wartet heute die "Süddeutsche Zeitung" auf: "Wir kriegen nichts", sagt da ein mit den Verhandlungen vertrauter Experte. Und, etwas stärker noch: "Die Amerikaner haben uns belogen." Das soll ein hochrangiger Beamter der "Süddeutschen" gesagt haben.
Vielleicht waren die Erwartungen in Deutschland auch etwas zu hoch gesteckt. Der Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hatte mit für die amerikanische Seite äußerst peinlichen Enthüllungen über das Ausmaß der Spionage in Deutschland aufgewartet. Der Höhepunkt war denn Ende Oktober des letzten Jahres erreicht, als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA offenbar über Jahre das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft hatte. Da fand die Kanzlerin dann auch zu deutlichen Worten: "Ausspionieren unter Freunden - das geht gar nicht."
Kein grundsätzlicher Verzicht
Zumindest die Merkel-Abhöraktion soll, Präsident Obama zufolge, gestoppt worden sein Aber von einem No-Spy- Abkommen, einem Pakt gegen das gegenseitige Ausspionieren, wie es auf dem Höhepunkt der Affäre angedacht wurde, ist offenbar nichts mehr übrig geblieben.
Wie es heißt, sind die Amerikaner nicht bereit, grundsätzlich auf Abhörmaßnahmen zu verzichten, auch nicht, wenn es um deutsche Regierungsmitglieder geht. Ob deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder noch werden, bleibt US- Staatsgeheimnis. Vor einer beidseitigen Vereinbarung mit Deutschland gegen das Ausspionieren würden die USA zurückschrecken, weil dann auch andere Staaten Ähnliches verlangen könnten, heißt es jetzt. Und so bleibt der Kreis der Five Eyes ein exklusiver Klub: Jene Verbündeten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie sich untereinander nicht belauschen, das sind die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Ob diese fünf einander tatsächlich nie gegenseitig im Visier haben, ist aber ohnehin noch, wie sich in diesen Zirkeln gehört, geheim.
