Obamas außenpolitische Hürden

8. April 2017, 21:58

Das abgelaufene Jahr hat US-Präsident Barack Obama vor allem innenpolitisch in Anspruch genommen. Streit um die Gesundheitsreform, Streit ums Budget. Nachdem das so halbwegs erledigt ist, könnte er sich mehr der Weltpolitik zuwenden. Zu tun gäbe es genug. Außenminister John Kerry bemüht sich hartnäckig, aber erfolglos um Fortschritte im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Ob die Annäherung mit dem Iran von Dauer ist, muss sich erst zeigen. Und da sind da noch die Dauerkonflikte in Syrien, im Irak und in Afghanistan.

Von Nahost bis Afghanistan

Die Zeiten der USA als Weltpolizisten und Aggressoren sind für US-Präsident Barack Obama endgültig vorbei, „Wir müssen uns endlich aus der endlosen Spirale der Konflikte befreien“, sagt er bei seiner letzten Pressekonferenz im alten Jahr. „Wir wollen eine Zukunft, in der der Iran keine Atomwaffen baut, in der die syrischen Chemiewaffen zerstört werden. In der der Krieg in Afghanistan vorbei ist und unsere Truppen heimkehren“.

Ein Plan, der laut Umfragen durchaus dem Wunsch der amerikanischen Bevölkerung entspricht. Doch die Umsetzung habe bisher nicht sehr gut funktioniert, sagt Phil Brenner, Politologe an der American University in Washington DC: „Bisher hat sich Obama wie ein Amateur verhalten. Es hat keine kohärente Außenpolitik, er hat viele Versprechen nicht gehalten, er hat in allen Regionen der Welt die Leute enttäuscht. Er wird 2014 nur dann Erfolg haben, wenn er aus seinen Fehlern lernt.“

Wichtigster Punkt auf der außenpolitischen To-Do-Liste für 2014 ist für den Politologen der Nah-Ost Konflikt. Bis Ende April soll es ein Rahmenabkommen zwischen Israelis und den Palästinensern – vor allem US-Außenminister John Kerry ist das eine Herzensangelegenheit. Für Brenner ist der erneute Anlauf für eine Zwei-Staaten-Lösung ein wenig wahrscheinlicher, aber immerhin ambitionierter Versuch: „Das Glas ist halb voll, oder halb leer, wie man es sehen will. Kerry hat es mit einer sehr schwierigen israelischen Führung zu tun hat. Allerdings gibt es immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Ob das ausreicht, ist zu bezweifeln. Aber in der Vergangenheit war das Glas nur zu einem Viertel gefüllt, da ist ein halb volles Glas schon ein Fortschritt“.

Für den Journalisten Tom Friedman liegt der Schlüssel zu Obamas außenpolitischem Erfolg bei den Verhandlungen mit dem Iran. Erstmals seit 30 Jahren gibt es wieder diplomatischen Kontakt zwischen Washington und Teheran. Eine Strategie, die trotz heftiger Kritik in den USA und in Israel, die ganze Region verändern könnte: „Wir haben zehn Jahre lang versucht, dort mit Truppen etwas zu verändern, wir haben wenig erreicht und dafür einen sehr hohen Preis bezahlt. Um voranzukommen, müssen wir die Region stabilisieren, ohne selbst dort zu sein. Das schaffen wir nur, wenn es eine Balance zwischen Schiiten und Sunniten gibt. Dafür brauchen wir den Iran. „Doch Annäherungen sorgen für Misstrauen und heftige Kritik, in Israel ebenso wie in den USA selbst. Ein Deal ist noch lange nicht gewiss. Fest steht hingegen der Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan Ende 2014. Ein Erfolg, meint Obama. Eine Niederlage, widerspricht Phil Brenner. Denn für die Zeit danach gedachte Sicherheitsabkommen ist immer noch nicht unterzeichnet: „Die US-Politik in Afghanistan ist eine totale Niederlage. Das Land ist alles andere als stabil die Amerikaner sind unzufrieden, weil ihre Soldaten umsonst gestorben sind, und die Afghanen fühlen sich alleine gelassen“.

Ähnlich sei es mit Syrien, sagt Brenner. Dort habe sich Obama nach dem gerade noch verhinderten Militärschlag fast unverhohlen desinteressiert gezeigt. Und auch die angeknacksten diplomatischen Beziehungen zu Europa scheinen dem US-Präsidenten gleichgültig zu sein. die angekündigten Geheimdienst-Reformen seien lediglich halbherzig: „Wenn, dann werden sich nur kleine Dinge ändern. Europäische Spitzenpolitiker werden wohl nicht mehr abgehört, alle anderen schon. Dieses Problem wird wohl nicht bewältigt“.

Für Obama wird 2014 ein also Jahr der großen Fragezeichen. Kann er die Chancen nutzen, gelingen ihm aber vielleicht doch noch wichtige außenpolitische Akzente.