Bundesheer: Neue Debatte um Auslandseinsätze

8. April 2017, 21:58

Weniger als es sein könnten

Nach dem Abzug vom Golan im letzten Jahr sind derzeit weniger österreichische Soldaten im Friedenseinsatz als es sein könnten. Die Auslandseinsätze des Bundesheeres im Rahmen von UNO und EU sind Teil des Regierungsprogramms. Im Kapitel "Aktive Friedenspolitik betreiben" steht da: mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze. Seit dem Abzug von 400 Bundesheer-Soldaten vom Golan sind derzeit 800 im Auslandseinsatz, die meisten im Kosovo.

Keine Eile

Zu Jahresbeginn hat sich Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP dafür ausgesprochen, rasch wieder mehr Soldaten auf Auslandsmission zu schicken, ohne aber ein konkretes Gebiet zu nennen. In der EU geht es derzeit zum Beispiel um einen Einsatz in Zentralafrika. Gestern jedenfalls, nach der Regierungsklausur, hat sich Bundeskanzler Faymann eher zurückhaltend gezeigt. Er verweist darauf, dass im europäischen Vergleich Österreich auch jetzt viele Soldaten bei friedenserhaltenden Missionen habe. Trotzdem werde man diskutieren müssen, ob es zusätzliche Anforderungen bis zu einer Obergrenze, die man sich selbst gesetzt habe, geben müsse. Diese selbstgesetzte Obergrenze sind eben die 1.100 Soldaten, die im Regierungsprogramm fixiert sind. Da steht aber nicht, bis wann die Zahl erreicht werden soll. Es gebe auch keinen Grund für besondere Eile, betonte Faymann. Die 800 Soldaten seien ein "gutes Niveau" mit Bewegungsmöglichkeit nach oben.

Warten spart Geld

Keine Festlegung des Bundeskanzlers also. Vor dem morgigen Gespräch zwischen Verteidigungsminister Gerald Klug und Außenminister Sebastian Kurz gibt man sich auch im Verteidigungsministerium zurückhaltend: Man werde das Auslandsengagement auf hohem Niveau fortsetzen, heißt es aus Klugs Büro, die Teilnahme an Friedensmissionen im Ausland sei fixer Bestandteil der Aufgaben unseres Bundesheeres.

Finanziell jedenfalls würde ein weiteres Zuwarten dem Heer nicht ungelegen kommen: Denn Auslandseinsätze sind teuer. Zuletzt hat sich die Offiziersgesellschaft deshalb gegen ein Aufstocken bei Auslandseinsätzen ausgesprochen.

Und schon in der letzten Bundesregierung wurde ein internes Papier aus Regierungskreisen bekannt, dass mit dem Abzug vom Golan rund 20 Millionen Euro pro Jahr frei wurden, die der Finanzierung der laufenden Wehrdienstreform zugutekommen.

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