Einsparungen: Verteidigungs-Ministerium an der Spitze

8. April 2017, 21:58

Ob sich Österreich nach dem Tschadeinsatz vor fünf Jahren neuerlich in Afrika engagieren wird, ist noch offen. An sich ist ja im Regierungsprogramm eine Ausweitung der Auslandseinsätze des Bundesheeres vorgesehen. Allerdings muss das Verteidigungsministerium - so wie die gesamte rot-schwarze Bundesregierung sparen. Denn nach den Plänen aus dem Finanzministerium sollen alle Ministerien schon heuer weniger Geld ausgeben. Prozentuell die größten Einsparungen soll dabei das Verteidigungsministerium hinnehmen, also das Bundesheer. Der Verteidigungsminister sagt noch nichts dazu, die Grünen finden Sparen beim Heer gut, die übrigen Oppositionsparteien sind entsetzt.

Breiter Protest

63 Millionen weniger fürs Verteidigungsressort - wenn es nach Michael Spindeleggers Finanzministerium geht. Noch nix ist fix, ist ja nur eine Idee des Finanzministeriums, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, es werde ja erst verhandelt, und deswegen sage Minister Klug derzeit nichts dazu. Ähnlich die Begründung aus dem SPÖ-Parlamentsklub.

Offenbar Besorgniserregend schon im jetzigen Stadium findet die FPÖ die Entwicklung. Als einzige Fraktion veröffentlichten die Blauen eine Pressaussendung. Titel: "Sparpaket für das Bundesheer ist sicherheitspolitische Kapitulation", und im Radiointerview fügt FP-Wehrsprecher Mario Kunasek hinzu: Österreich sei mit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereits jetzt absolutes Schlusslicht in Europa. Die neuen Einsparungen seien nicht tragbar. Und schuld sei die SPÖ geführte Bundesregierung.

Unzufrieden mit dem absehbaren Bundesheer-Sparkurs auch Georg Vetter vom Team Stronach: es werde keine Übungen mehr geben und auch bei der Ausrüstung werde gespart werden müssen. Das gehe auf Kosten der Sicherheit der Soldaten.

Christoph Vavrik, Wehrsprecher von NEOS meint: wie in der ersten Legislaturperiode handle die Bundesregierung absolut verantwortungslos. Wahrscheinlich sei am Punkt angelangt, wo das Bundesheer seinem Auftrag nicht mehr nachkommen könne.

Peter Pilz, Wehrsprecher der Grünen hingegen, hätte kein Problem mit einer Budgetkürzung fürs Heer. Das Geld werde verschwendet für Eurofighter und teure Flugshows. Solange es keine vernünftige Pläne für das Bundesheer gebe, sei es für ihn der erste Ort, wo eingespart werden müsse.

Und was sagt, Bernd Schönegger, Wehrsprecher der ÖVP zu den Ideen aus dem Hause seines Parteikollegen Spindelegger? Für ihn liegt der Ball jetzt beim ressortzuständigen Minister Klug, der nun verhandeln müsse. Sollte Klug zum Schluss kommen, dass die Landesverteidigung mit diesen Einsparungen nicht aufrechtzuerhalten sei, habe er mit ihm einen Partner.

Noch ist also das letzte Wort nicht gesprochen, Budgetrede im Nationalrat ist am 29. April.

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