Bundesheer muss 600 Millionen einsparen

8. April 2017, 21:58

600 Milliarden Euro in 5 Jahren

Der Brief aus dem Finanzministerium enthält nur Hiobsbotschaften. Heuer müssen 47 Millionen, nächstes Jahr 106 Millionen, 2014 124 Millionen und die folgenden zwei Jahre jeweils 170 Millionen Euro eingespart werden. Ergibt ein 600 Millionen schweres Sparpaket für die nächsten 5 Jahre.

Spürbare Gehaltseinbußen

Detailliert listet die Austria Presse Agentur auf, welche Einschnitte das Finanzministerium beim Bundesheer vorsieht - oder, wie es neuerdings im Regierungssprech heißt, welche Einsparungs-Ziffern beim Heer "eingestellt" wurden: Nulllohnrunde 2013 und moderate Gehaltserhöhung 2014 sowie die Streichung der pauschal an alle Militärs ausbezahlten 41. Stunde bringen den Soldaten spürbare Gehaltseinbüßen.

Kürzungen und Verwaltungseinsparungen

Geld kommt weiters durch den verfügten Aufnahmestopp herein. Die Kürzung der sogenannten Ermessensausgaben steht mit 26 Millionen jährlich zu Buche. Die Umwandlungen der Heerspitäler in Sanitätseinrichtungen, EDV-Einsparungen und weiteren Zusammenlegungen und Verwaltungseinsparungen lukrieren zusätzliche Millionen. Über die eine oder andere konkrete Zahl muss noch verhandelt werden, heißt es im Verteidigungsministerium, allerdings die Gesamtsumme wird schwer wegzuverhandeln sein.

Proteste formieren sich

Die Proteste formieren sich bereits: Die Offiziersgesellschaft steigt auf die Barrikaden, für das BZÖ wird das Heer wie ein - Zitat -ausgedienter Christbaum abgeräumt, und für Generalstabschef Edmund Entacher gehen die für Jahresmitte geplanten Pilotprojekte zur Erprobung eines Berufsheeres gerade den Bach hinunter. "Kaum lösbare Probleme", konstatiert der General im "Kurier". Für uns war er nicht für ein Interview erreichbar.

Darobos: Pilotprojekte notwendig

Wohl aber Verteidigungsminister Norbert Darabos und der widerspricht gegenüber dem Mittagsjournal vehement: "Die sind sicher nicht gestorben, ganz im Gegenteil. Die Pilotprojekte sind ganz notwendig. Wir werden damit beweisen, dass wir reformbereit sind, dass wir uns verschlanken können." Es wird einen Aufnahmestopp geben, woher bekommen Sie die Soldaten? Darabos: "Ich gehe davon aus, dass wir unsere Zeitsoldaten auch weiterhin aufnehmen können, weil es ja um Zeitverträge geht, die sind befristet und nicht vergleichbar mit dem Beamtendienstrecht oder den Vertragsbediensteten. Wir haben Verhandlungen mit der Beamtenministerin und dem Bundeskanzler dazu geführt."

275 Millionen an Rücklagen

Das Sparpaket also als Chance Speck abzutragen und verkrustete Strukturen zu reformieren - eine nicht alltägliche Botschaft eines Ministers an seine Untergebenen. Erstaunlich auch: Trotz permantem Sparkurs konnte das Heer 275 Millionen Euro an Rücklagen ansammeln, laut Darabos, weil geplante Investitionen und Bauprojekte sich verzögert haben. Kein Wunder also, wenn das Finanzministerium dann das Heer ab- oder ausräumt.