SPÖ-interner Konflikt um Luftraumüberwachung

8. April 2017, 21:58

"Nicht jeder Vorschlag umsetzbar und intelligent"

Nicht jeder Vorschlag, der möglicherweise gut gemeint ist, sei auch umsetzbar und intelligent, sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos, SPÖ, zum Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, die Eurofighter zu verkaufen. Er halte davon nichts. "Ich bekenne mich zur immerwährenden Neutralität und diese beinhaltet auch das Bekenntnis zur Luftraumüberwachung." Ob es der Eurofighter oder ein anderes Gerät sei, darüber könne man diskutieren. Derzeit habe man den Eurofighter, deshalb halte er diese Sparidee für verfehlt, so Darabos. Zurufe aus anderen oder der eigenen Parteien seien entbehrlich.

"Müssen Luftraum selbst überwachen"

Davon, dass die Luftraumüberwachung von einem Nachbarland übernommen werden könnte, halte er gar nichts, sagt Darbos. "Als neutraler Staat haben wir unseren Luftraum selbst zu überwachen." Im Gegensatz zu Österreich könnten NATO-Staaten ihren Luftraum von Nachbarstaaten überwachen lassen, wie etwa Sowenien von Italien.

"Geld für Pilotprojekte vorhanden"

Für die Pilotprjekte zum Berufsheer sei Geld vorhanden, dementiert Darabos anderslautende Meldungen. "Ich bin fest entschlossen, die Pilotprojekte durchzuführen." Im Jänner werde die Entscheidung mit dem Generalstab getroffen. Die Pilotprojekte könnten rasch starten, etwa im Februar oder März. Die Pilotprojekte könnten insgesamt rund 1 Million Euro kosten. Das sei bei einem Budget von insgesamt 2 Milliarden für das Bundesheer "locker zu verkraften", sagt Darabos.

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