Grüne fordern mehr Einsatz für Klimaschutz

8. April 2017, 21:58

"Österreich steht abseits"

Für manche zu zaghaft, aber doch, hat sich die EU im globalen Vergleich zu einer Vorbildregion in Sachen Klimaschutz entwickelt. Das könnte bald vorbei sein, wenn die Gerüchte stimmen, dass die Europäische Kommission in Zukunft viel niedrigere Umwelt- und Klimaziele setzen will als bisher. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sagt, dass die Bundesregierung diese negative Entwicklung verschläft: "Es muss klar sein, dass das nicht widerstandslos über die Bühne geht. Und es gibt einige Länder, die offen gegen dieses Vorhaben opponieren. Auch in Deutschland ist eine heftige Diskussion entbrannt. Österreich steht da wie immer etwas abseits, obwohl wir angeblich Umweltmusterland sein wollen. Also ich erwarte mir hier ganz massives Lobbying und Widerstand gegen die Aufgabe von Zielen für Erneuerbare und Energieeffizienz."

"Gewaltige Auseinandersetzung"

Mehrere Länder in der EU wollten den Klimaschutz in Europa aufhalten, sagt Glawischnig. Dieser "Koalition der Verschmutzer" müsse etwas entgegengesetzt werden, und das sei eben Aufgabe der Bundesregierung: "Es geht jetzt um die nächsten zehn bis 15 Jahre. Will die EU den Weg frei machen für Fracking, für den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken, wie das die Briten gemeinsam mit den Franzosen vorhaben, gemeinsam mit Polen. Oder gibt es hoffentlich ein Zurückschwenken auf diesen Kurs, Energieeffizienz und Erneuerbare auszubauen. Aber es ist eine gewaltige Auseinandersetzung, wo ich die österreichische Bundesregierung heftig vermisse in ihrem Engagement für eine vernünftige Energiepolitik in Europa." Will Österreich auf internationaler Ebene glaubhaft für den Klimaschutz kämpfen, müsse es aber auch seine eigenen Ziele erreichen, sagt Eva Glawischnig. Umweltminister Andrä Rupprechter sagt, dass er genau daran arbeitet.

Spritsteuern kein Thema

Ein spezielles Problem Österreichs ist der Tanktourismus: Benzin kostet bei uns weniger, deshalb tanken Touristen aus dem Ausland gerne hier. Der CO2-Ausstoß wird dann aber Österreich zugerechnet. Höhere Steuern auf Mineralöl könnten helfen, sagen Experten. Davon will Umweltminister Rupprechter aber nichts wissen. Er verweist auf die Maßnahmen, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind: "Das ist nicht das Thema, über das wir jetzt diskutieren. Das ist im Regierungsprogramm klar festgelegt." Rupprechter kündigt immerhin an, das er sich mit den Umweltsprechern der Parteien im Parlament zusammensetzen will, um die Erwartungshaltungen kennen zu lernen. Und auch mit den Ländern werde es Gespräche geben, so Rupprechter. Nur von einem strengen Klimaschutzgesetz mit Sanktionen ist - aus Rücksicht auf die Länder - weiterhin nicht die Rede.