Datenschutz-Diskussion in Österreich
Der Disput um die elektronische Gesundheitsakte ELGA, kontaktloses Bezahlen und die Einführung der digitalen Stromzähler - zahlreiche Datenschutz-Fragen sorgen bereits seit Jahresbeginn für Diskussionen. Noch heuer soll über wesentliche Datenschutzfragen entschieden werden, etwa über die Vorratsdatenspeicherung.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.1.2014
Reparaturen nötig
Wer wann mit wem telefoniert oder SMS schickt - das wird jetzt schon gespeichert, so die EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung. Allerdings kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zum Schluss, dass diese Speicherung den Grundrechten widerspricht. Wird also die Vorratsdatenspeicherung 2014 durch den EuGH gekippt? Nicht ganz, glaubt Datenschutzexperte Hans Zeger. Denn die jetzige Variante der Vorratsdatenspeicherung wird zwar als überschießend empfunden. Aber grundsätzlich werde so etwas schon als möglich erachtet. Die europäischen Staaten dürften aufgefordert werden, das Gesetz zu reparieren, so Zeger: "Bei den Österreichern kann's passieren, dass überhaupt nichts passiert, weil schon zum jetzigen Zeitpunkt die Bestimmungen relativ eng ausgelegt wurden und relativ hohe Sicherheitsstandards vorgegeben wurden, und auch der Speicherzeitraum mit sechs Monaten, unter dem ist, was der Generalanwalt als maximal angegeben hat."
Einheitlicher Datenschutz
2014 plant die EU auch eine neue Datenschutzverordnung zu erlassen, die moderner ist und Themenbereiche wie große Internetkonzerne oder Social Media betrifft. Ziel ist ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht - mit ernsthaften Strafsanktionen. Zeger: "Das bedeutet für den Bürger, er kann sich darauf verlassen, dass alle Datenverarbeiter in Europa gleichartig agieren, und für die Firmen bedeutet es, dass sie sicher sein können, dass jedes Land, in dem sie Standorte haben, nach den gleichen Regeln agiert - nicht so wie heute, wo man 28 verschiedene Bestimmungen beachten muss."
Überwachung oder Freiheit
Datenspionage - Stichwort NSA: Europa arbeitet selbst an einer Fülle von Überwachungsprojekten, mit denen verdächtiges Verhalten automatisiert ausgewertet werden soll, sagt Zeger: "Es werden hier wirklich sehr große Summen investiert. Das beginnt bei der automatisierten Video-Überwachung, der automatisierten Auswertung von Flugverkehr und Banktransaktionen."
Europa werde sich entscheiden müssen, ob man für Freiheit oder für totale Überwachung ist. Zeger erwartet für 2014 "eine Ausweitung der Überwachung von mehr Technik. Das wird noch sicher einige Jahre so weitergehen. Aber nicht immer. Ich bin da Optimist." Man werde irgendwann erkennen, sagt Zeger, dass es bei der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen nicht darum gehe, den Heuhaufen zu vergrößern, sondern die Suche zu verbessern.
