Serbien beginnt EU-Beitrittsverhandlungen
13 Jahre nach dem Sturz des Autokraten Slobodan Milosevic beginnt die EU heute formell die Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Ironischer Weise sind es gerade die ehemaligen Wegbegleiter Milosevics, die das in die Wege geleitet haben. Der sozialistische Regierungschef Ivica Dacic und der Chef der stärksten serbischen Regierungspartei, Alexander Vucic, reisen heute nach Brüssel und hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen bis 2018 abgeschlossen sein können.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.1.2014
Hürde Kosovo
Als einen historischen Tag wertete gestern Ministerpräsident Ivica Dacic den Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU. Das konkrete Ereignis in Brüssel ist heute vor allem protokollarischer Natur; es besteht aus einem Treffen der serbischen Delegation mit Vertretern der EU-Kommission und mit dem griechischen Außenminister Evangelos Venizelos, weil Griechenland die EU-Präsidentschaft innehat. Konkret wird es vor allem morgen, wenn es um die weitere Normalisierung Serbiens mit dem albanisch dominierten Kosovo geht. Diese Normalisierung begann mit einer Grundsatzvereinbarung im April des Vorjahres und war eine Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn.
Der Kosovo bildet ein eigenes Verhandlungskapitel, dessen genauer Inhalt morgen zur Debatte steht. Dazu sagte in Serbien, der stellvertretende Regierungschef, Alexander Vucic: "Zuerst geht es um eine Analyse dessen, was wir bisher gemacht und erreicht haben. Wir wollen - sollte der Kosovo Probleme machen, dass dann künftig nicht Serbien angelastet wird. Natürlich wird es auch neue Themen geben; das ist eine Art Monitoring des bisherigen Dialogs und der Themen, die bereits behandelt wurden und noch behandelt werden.“
Abgesehen vom Kosovo zählen vor allem der Kampf gegen Kriminalität und Korruption sowie die Justizreform zu den schwierigsten Verhandlungskapiteln. Sie sollen nach dem Willen der EU so rasch wie möglich eröffnet werden; derzeit im Gange ist aber noch das sogenannte Screening, sprich die Durchleuchtung und der Vergleich der serbischen Gesetze mit dem Rechtsbestand der EU. Serbien hofft, die Beitrittsverhandlungen bis zum Jahre 2018 abzuschließen
