EU-Kommission lockert Klimapolitik
Die Europäische Kommission hat heute die Debatte um die neuen Klimaziele der Union eröffnet. Bis 2020 haben sich die Europäer ja verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu senken und den Anteil an erneuerbarer Energie auf 20 Prozent hinaufzuschrauben. Bis 2030 soll der Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent reduziert werden, aber grundsätzlich wird Europas Klimaregime weniger verbindlich.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.1.2014
Die Mitgliedsstaaten bekommen mehr Spielraum als bisher, ihre Energiepolitik zu gestalten. Das ist die wichtigste Neuerung bei den Klimazielen, die die EU-Kommission vorschlägt. Die Wirtschaft ist erfreut, Umweltschützer entsetzt. Bis 2030 soll es in Europa 40 Prozent weniger Treibhausgase, als im Vergleichsjahr 1990, sagt Kommissionspräsident Barroso vor. Das Ziel für erneuerbare Energie beträgt 27 Prozent für die gesamte EU. Aber auf fixe Ziele für jedes Land, darauf will man verzichten, sagt Barroso.
Auch bei Fracking, der in Europa umstrittenen Methode der Schiefergasgewinnung, die in den USA eine Energierevolution ausgelöst hat, gibt sich die Kommission mit weniger Europa zufrieden. Was Schiefergas betrifft, soll ein Gleichgewicht zwischen dem Entscheidungsrecht der Mitgliedsstaaten und den europäischen Mindeststandards für Umwelt und Sicherheit hergestellt werden, sagt Barroso. Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie Fracking zulassen und wie die Umweltauflagen aussehen.
Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, die aus diesem Vorschlag eine echte Strategie machen müssen. Die Reaktionen im Europäischen Parlament sind unterschiedlich: während die Grünen von einer Konterrevolution für Kohle, Atom und Schiefergas sprechen, heißt es bei den Christdemokraten, größere Flexibilität für die Mitgliedsstaaten sei ein sinnvoller und pragmatischer Ansatz.
