EU-Kommission stellt Klimapolitik vor
Die EU-Kommission wird heute ihre Klimapolitik bis 2030 vorschlagen. Geplant ist eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um höchstens 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Aber anders als bisher will die Kommission den Mitgliedstaaten nicht mehr vorschreiben, wie viel Energie sie aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Wind oder Sonne gewinnen müssen. Kritiker fürchten daher, dass der Atomlobby eine Hintertür geöffnet wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.1.2014
Für Kritiker zu wenig
In der EU-Kommission ist Klimapolitik jetzt Chefsache. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird heute Mittag persönlich auftreten und die neuen Ziele präsentieren - an seiner Seite Klimakommissarin Hedegaard und Energiekommissar Oettinger. Zwischen den beiden soll die Höhe der Vorgaben bis zuletzt umstritten gewesen sein. Ein Minus von 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 will die Klimakommissarin im Jahr 2030 erreichen. Für den Energiekommissar darf es auch etwas weniger sein. Für Umweltschützer wie Wendel Trio vom Climate Action Network jedenfalls alles andere als anspruchsvoll: "Es ist die letzte Initiative in der Klimapolitik dieser Kommission, die Ende des Jahres abtritt. Und es ist schon verwunderlich, dass sie sich nicht mehr traut. Aber es herrscht offenbar die Angst, dass einige Länder nicht mitziehen."
Formel 20
Die EU ist weltweit für rund ein Zehntel der Treibhausgase verantwortlich. Ihre Klimapolitik ist in eine einfache Formel gepackt: "20-20-20 bis zum Jahr 2020". Soll heißen: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß, bei einem Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energie wie Wasser, Wind oder Sonne und 20 Prozent mehr Effizienz beim Energieeinsatz. Von diesem Dreierpack dürfte nur ein Ziel übrig bleiben. Wie viel Energie die Länder aus Erneuerbaren gewinnen, will die Kommission nicht mehr vorschreiben. Auch die Vorgaben für die Energieeffizienz, also fürs Energiesparen, werden fallen.
CO2-neutrale Atomenergie
Acht Länder, darunter Österreich und Deutschland, drängen weiterhin auf verbindliche Ziele. Doch vor allem Polen und Großbritannien wehren sich. Polen setzt auf Kohle, Großbritannien auf Atomkraft. Wendel Trio vom Climate Action Network: "Ohne klares Ziel für Erneuerbare könnten sich einige Länder von der EU ermutigt sehen, in die Atomkraft zu investieren."
Die Briten sehen die Vorschriften für Erneuerbare als hinderlich beim Ausbau der Kernkraftwerke. Sie argumentieren seit langem, dass die Atomkraft als CO2-arme Technologie den Erneuerbaren gleichgestellt werden müsse.
Für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist das heute noch nicht alles. Gleich nach den Klimazielen präsentiert er die Strategie für eine Renaissance der Industrie in Europa. Die Kommission beklagt die Schwächung der Industriebasis in vielen Ländern. Und die Industrie beklagt die harten Auflagen für den Klimaschutz als einen Grund für ihre mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit.
