Ukraine: Zugeständnisse für Opposition zu wenig
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es vergangene Nacht nur vereinzelte Zwischenfälle, insgesamt blieb die Lage ruhig. Die Demonstranten hatten schon gestern die Barrikaden auf dem Maidan-Platz verstärkt und erhöht. Präsident Viktor Janukowitsch kündigte indes für kommende Woche eine Lockerung der Gesetze über die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit an.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.1.2014
EU-Parlamentspräsident droht mit Konsequenzen
Brennende Barrikaden, vereinzelte Steinwürfe auf Polizisten, die mit Blendgranaten reagierten. Das war in der Nacht die Situation auf dem Maidan-Platz in Kiew. Heute soll dort die nächste Großdemonstration stattfinden. Die Situation ist angespannt - auch nach den Zugeständnissen, die Präsident Janukowitsch angekündigt hat.
Für die Opposition sind eine teilweise Erleichterung der zuletzt verschärfen Gesetze über die Demonstrationsfreiheit und eine mögliche Regierungsumbildung zu wenig. Sie fordert den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. In der Industriestadt Donezk im Osten der Ukraine soll heute auch eine Demonstration für den Präsidenten stattfinden. Janukowitsch stammt aus der Region.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat gestern mit Konsequenzen gedroht, falls es keine Einigung in der Ukraine gibt. Schulz sagte, es könnten Konten der ukrainischen Führung gesperrt werden, ebenso könnte es Reisebeschränkungen geben.
