Ukraine: Machtkampf spitzt sich zu

8. April 2017, 21:58

Vorerst "Waffenstillstand"

Ein Vorhang aus dickem schwarzen Rauch hängt über Barrikaden brennender Reifen. Bei 15 Grad minus stehen tausende Demonstranten Einheiten der Bereitschaftspolizei in voller Kampfmontur gegenüber. In Kiew verzichten beide Seiten verzichten auf Gewalt - noch, nach einem Aufruf von Ex Box-Weltmeister Vitali Klitschko: "Ich habe einen Waffenstillstand mit den Sicherheitskräften ausgemacht bis zum Ende der Verhandlungen mit Präsident Janukowitsch."

Kompromiss möglich?

Unmittelbar vor dem Treffen forderte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Opposition zur Kompromissbereitschaft auf. Die Regierungsgegner um Klitschko müssten eine konstruktive Position einnehmen, sagte er der Agentur Interfax. "Die Führung tut alles, um Frieden und Stabilität in der Ukraine zu gewährleisten", erklärte er. Die Opposition fordert vorgezogene Präsidentenwahlen. Der Führer der oppositionellen Vaterlandspartei Arsenysi Yatsenyuk: "Der Präsident muss die Regierung entlassen und die verfassungswidrigen diktatorischen Anti-Versammlungsgesetze aufheben. Nur so können wir diese Krise lösen."

Der Präsident scheint bereit zu sein, seinen Regierungschef Mykola Azarov zu opfern, um an der Macht zu bleiben. Er hat für kommende Woche eine Parlaments-Sondersitzung beantragt. Das Thema: Beratungen über einen Rücktritt der Regierung.

Vereinzelte Übergriffe

Unterdessen haben wütende Regierungsgegner Verwaltungsgebäude in mehreren west- und zentralukrainischen Städten gestürmt. Hunderte Regierungsgegner besetzten die Gebietsverwaltung in der Großstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew. Sie zwangen den von Präsident Viktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneur Oleg Salo, ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen, wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten. Salo widerrief die Unterschrift später. Die Region Galizien gilt als Hochburg der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda (Freiheit).

Auch in Rowno, rund 200 Kilometer nordöstlich von Lwiw, drangen Hunderte Protestierende nach einer Versammlung in die Gebietsverwaltung ein. Sie wurden mit Tränengas zurückgetrieben, belagerten das Gebäude aber weiterhin. In Ternopol, ebenfalls in Galizien, sperrten die Abgeordneten des Gebietsrates den Gouverneur in seinem Arbeitszimmer ein. Belagert wurden auch Verwaltungsgebäude im galizischen Iwano-Frankowsk und den weiter östlich gelegenen Städten Chmelnizki und Schitomir. (Text: APA, Red.)