Ukraine schränkt Demonstrationsrecht ein

8. April 2017, 21:58

Auch wenn es in den vergangenen Wochen wieder etwas ruhig um die Ukraine geworden ist, die Wut der Menschen in der Ukraine gegen Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Anti-Europa-Politik ist unvermindert groß. Auf dem zentralen Platz in Kiew, dem Maidan, gibt es täglich Meetings und Demonstrationen. Auch aus anderen Städten werden Protestaktionen gemeldet. Die ukrainische Führung scheint nun immer nervöser zu werden und versucht mit allen Mitteln, die Protestaktionen gegen Janukowitsch zu beenden. Das ukrainische Parlament hat in der vergangenen Nacht nun das Demonstrationsrecht drastisch eingeschränkt. Die Demonstranten wollen sich das nicht gefallen lassen.

Enttäuschung macht sich breit

Es sind gleich mehrere Gesetze, die die Verhovna Rada, das ukrainische Parlament da in der Nacht verabschiedet hat: sie alle zielen daraufhin ab, die Demonstrationen im Land einzuschränken und die Demonstranten zu kriminalisieren.

So wird das Versammlungsrecht eingeschränkt, auf öffentlichen Plätzen dürfen keine Zelte mehr aufgestellt werden, es gilt Vermummungsverbot und wer öffentliche Gebäude blockiert, kann bis zu 15 Jahre Haft ausfassen. Extremistische Propaganda wird verboten - was extremistisch ist, bleibt den Behörden überlassen.
Die Opposition sieht darin einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte und fürchtet, dass damit die Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew, auf dem seit Wochen hunderte Demonstranten in Zelten ausharren, von der Regierung vorbereitet wird.

Die Gegner von Präsident Janukowitsch wollen sich nicht einschüchtern lassen: gestern Nacht sind mehrere tausend von ihnen auf den Maidan im Zentrum von Kiew gekommen: Ich werde diese Gesetze nicht anerkennen, sie sind illegal. Ich fürchte mich nicht. Wir kämpfen weiter bis Janukowitsch und seine Gangster weg sind. Nieder mit der Bande, skandieren die Demonstranten. Man nimmt uns unsere Bürgerrechte und Freiheiten, sagt Oppositionsführer Vitaly Klitschko. Wir dürfen jetzt nicht mehr auf diesem Platz sein. Die Person, die für diese Diktatur verantwortlich ist, heißt Viktor Janukowitsch.

Spätestens jetzt müsse der Westen Farbe bekennen, fordert Oleg Tjanybok, Führer der Oppositionsgruppe Svoboda: Wir hoffen nicht nur auf verbale Reaktionen, sondern erwarten Aktionen von jenen Ländern, die unser Protestaktion zwar bewundern, aber bisher keinerlei praktische Schritte unternommen haben.

Christopher Miller, Journalist bei der englischsprachigen Kiyiv Post ortet Enttäuschung unter den Demonstranten. Sie verstehen sich als Europäer, setzen sich für eine Europäisierung der Ukraine ein, dabei haben sie sich mehr Unterstützung von eben diesem Europa erhofft, sagt Miller: Es gibt eine gewisse Enttäuschung. Die Menschen erwarten sich aber, dass zumindest jetzt angesichts dieser Gesetze, es zu Sanktionen gegen die ukrainische Führung kommt. Aber von EU-Seite gibt es da derzeit keine Anzeichen, im US-Senat wurde zwar kürzlich über Sanktionen diskutiert, aber es wird wenig gehandelt.

Die Ukraine ist wieder aus dem Fokus geraten. Dabei wird im Land demonstriert, vielleicht nicht immer in Massen, aber dafür beständig und mit einiger Phantasie, sagt Christopher Miller
Stichwort Automaidan: In Anlehnung an den Euromaidan, also die Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew gibt es nun den Automaidan, also Anti-Regierungsproteste per Auto. Autofahrer blockieren dabei zB. Polizeifahrzeuge oder blockieren die Zufahrtstraßen in den schicken Wohngegenden, wo Janukowitsch und seine Gefolgschaft residieren.

Hunderten Autofahrern wurde daraufhin die Führerscheine entzogen. Jetzt mit den neuen Gesetzen sind solche Protestaktionen nun gänzlich verboten.