Ukraine: Konfrontation mit Lawrow in Brüssel

Festgefahren bleiben die Positionen Russlands und der EU im Streit um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Daran änderte auch der heutige Besuch das russischen Außenministers in Brüssel nichts. Die 28 EU-Außenminister betonen weiterhin, dass die Tür für Verhandlungen mit der Ukraine offenstehe.

Abendjournal, 16.12.2013

Lawrow für Expertengruppe

Harte Bandagen hinter verschlossenen Türen - die 28 EU-Außenminister und ihr russisches Gegenüber Sergej Lawrow haben sich beim Streit um die Ukraine nichts geschenkt. Die italienische Außenministerin Emma Bonino bestätigt, dass sehr, sehr offen debattiert wurde. Russland fürchte, dass europäische Waren den russischen Markt fluten würden, sobald die Ukraine das Assoziierungsabkommen ratifiziert, berichtet der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Deshalb habe der russische Außenminister angeregt, eine Expertengruppe einzurichten, die sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen auseinandersetzen solle. Sergej Lawrow: "Jeder sollte den Völkern die freie Entscheidung erlauben, wie sie ihr Land entwickeln wollen, wie sie ihren Staat entwickeln wollen."

Tür offen, aber keiner will durch

Die EU-Außenminister betonen, dass sie weiterhin die für Gespräche mit der Ukraine bereitstehen, Jean Asselborn: "Die EU hält die Türe offen, wir werden sie nicht schließen und der Ukraine nicht die kalte Schulter zeigen." Allerdings hält die italienische Außenministerin fest, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nicht durch diese offene Türe schreiten wollte. Emma Bonino: "Einen Moment einzuhalten heißt ja nicht, die Türe zu schließen. Aber das wird uns allen nützen, um etwas Ruhe einkehren zu lassen." Derzeit rückt die Ukraine näher an Russland - morgen soll in Moskau ein Bündel von Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden, das vor allem Finanzhilfen sicherstellt.