EU-Außenminister werben weiter um Ukraine
Das Streitthema Ukraine beschäftigt heute die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel, an dem auch der russische Außenminister Lawrow teilnimmt. Anders als die EU-Kommission halten die Außenminister der Ukraine die Tür für das Assoziierungsabkommen weiter offen. Dem Kreml werfen sie Propaganda und Lügen vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.12.2013
Minister contra Kommission
Die Zukunft der Ukraine gerät zum politischen Spielball der EU-Außenminister und des russischen Regimes. Europa stehe weiterhin zum Assoziierungsabkommen, das die Ukraine an Europa heranführen soll. Guido Westerwelle bei seinem wohl letzten Auftritt als deutscher Außenminister: "Die Tür der Europäischen Union steht weiter für die Ukraine offen."
Damit widersprechen die Außenminister der EU-Kommission. Erweiterungskommissar Stefan Füle zeigte sich gestern via Twitter offen verärgert über die ukrainische Führung. Ohne klares Bekenntnis aus Kiews zum Assoziierungsabkommen werde die Arbeit nicht fortgesetzt. So weit wollen die Außenminister jedoch nicht gehen, der Niederländer Frans Timmermans: "Politik via Twitter zu betreiben ist in diesem Fall nicht der klügste Weg."
Attacken gegen Moskau
Die Ukraine müsse ihre Entscheidung eigenständig fällen - ohne Druck vonseiten Dritter, so der Tenor der Außenminister mit Blick auf Russland. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am heutigen Treffen in Brüssel teil. Vor Sitzungsbeginn hat der schwedische Außenminister Carl Bildt bereits anklingen lassen, dass die Beratungen ohne Glace-Handschuhe verlaufen dürfen: "Russland betreibt eine Lügen-Propaganda gegen das Assozierungsabkommen", so Bildt.
Aber auch vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovitsch erwarten die EU-Außenminister eine klare Festlegung und dass er aufhöre, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn meinte, mit Janukowitsch müsse "ein hartes Wort" geredet werden. Das sei aber etwas anders als die Gespräche abzubrechen. Das wäre das falsche Zeichen." Der ukrainischen Bevölkerung dürfe nicht die kalte Schulter gezeigt werden, zeigen sich die EU-Außenminister einig.
Während der EU-Ministerberatungen wurde in Moskau ein Paket von Abkommen zwischen Russland und der Ukraine vorbereitet. Es soll morgen bei einem Besuch Janukowitschs unterzeichnet werden. Dabei geht es vor allem um Finanzhilfen sowie um Rabatte auf russische Gaslieferungen an die Ukraine.
