Ukraine: Noch keine Annäherung
In der Ukraine gibt es vorsichtige Hoffnung auf ein Ende der politischen Krise. Nach wochenlangen Protesten haben sich Regierung und Opposition am Nachmittag zu ersten direkten Gesprächen getroffen. Einen Durchbruch haben sie dabei allerdings vorerst nicht erzielt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.12.2013
Kein Rücktritt
Zuletzt ist auch Oppositionsführer Vitali Klitschko bereit gewesen sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Vor den tausenden in klirrender Kälte ausharrenden Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew hat er seine Hauptforderungen bekräftigt: Jeder hier am Maidan, verteidigt sich gegen Korruption und Ungerechtigkeit. Wie seit Tagen fordern wir heute von Janukowitsch drei Dinge als Bedingung für ein Ende der Krise und Gespräche:
1. den Rücktritt der Regierung, die das Freihandelsabkommen mit der EU abgelehnt hat 2. die Bestrafung gewalttätiger Polizisten und 3. die Freilassung festgenommener Demonstranten.
Nur beim letzten Punkt hat Präsident Janukowitsch Zustimmung signalisiert, allerdings ohne etwas Konkretes zu versprechen. Den Rücktritt der Regierung hat er bei den Verhandlungen mit den Führern der drei größten Oppositionsparteien sowie Studenten, Gewerkschafts- und Kirchenvertretern klar abgelehnt.
Die für das Wochenende in Kiew geplanten Großdemonstrationen werden also vorerst nicht abgesagt, aber immerhin: Erstmals seit dem Platzen des EU-Freihandelsabkommens haben die Konfliktparteien wieder miteinander geredet.
Der Konflikt wird unterdessen auch immer mehr zu einem Kräftemessen zwischen der EU und Russland. Während die EU die Tür für das strategisch wichtige 45 Millionen-Land offen hält und finanzielle Hilfen in Aussicht stellt kommen aus Moskau immer rauere Töne. Erst heute hat Russlands Regierungschef Dimitri Medwedjew EU-Politikern Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen.
