Putin zu Ukraine: "Sind keine Supermacht"

Der russische Präsident Vladimir Putin hat heute im Kreml in Moskau seine alljährliche Rede zur Lage der Nation gehalten. Geladen waren 1.100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Militär und Kirche. Und vor diesem Pulikum ging Putin ausführlich auf die Lage in der Ukraine ein.

Mittagsjournal, 12.12.2013

"Wollen niemandem etwas aufzwingen"

Wie jedes Jahr wird der Auftritt von Präsident Vladimir Putin im Kreml pompös angekündigt. In seiner heutigen Rede zur Lage der Nation nimmt der russische Präsident auch zur politischen Krise in der Ukraine Stellung: Er erwarte, dass Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition eine politische Lösung finden werden. Noch einmal bekräftigt Putin den Willen seines Landes zur Partnerschaft mit der Ukraine. Bereits im Mai habe die Regierung in Kiew signalisiert, als Beobachter an der von Russland geplanten Zollunion teilnehmen zu wollen. Russland wolle niemandem etwas aufzwingen, "aber wenn unsere Freunde es wünschen, dann sind wir bereit zur Zusammenarbeit", betont Putin. Denn Russland wolle keine Supermacht sein, erklärt Putin: "Wir sind immer stolz auf unser Land, aber wir wollen nicht als Supermacht angesehen werden, wir wollen keine globale oder regionale Vormachtstellung. Wir wollen niemandes Schutzmacht sein und niemand belehren, wie er zu leben hat. Aber wir werden uns bemühen, Führer zu sein, indem wir das internationale Recht schützen und auf die Achtung der Selbständigkeit und Souveränität der Völker drängen.“

Die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürften die Worte Putins als Hohn empfinden. Tausende Menschen harren noch immer auf dem Majdan aus. Sie werfen Präsident Putin vor, die Ukraine in die mit Russland geplante Zollunion zwingen zu wollen.