Polizeiposten: 500 Polizisten übersiedeln

122 Polizeiinspektionen werden österreichweit geschlossen - das steht nun fest, die Zahl für Wien wird noch nachgereicht. Vor allem in den stark betroffenen Ländern Kärnten und Burgenland hagelt es Proteste. Doch die Länder haben kein Vetorecht, und in den nächsten Wochen sollen die 122 Posten zugesperrt werden. Die Folge: 122 Chefs sind künftig keine Chefs mehr, die Polizisten sollen in die nächstgelegenen Wachzimmer übersiedeln.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 29.1.2014

Stichtag 1. Juli

500 Polizisten müssen demnächst ihre Sachen packen und in die neuen Inspektionen umsiedeln. Die Betroffenen sollen in ihrem Bezirk bleiben und dort in nahegelegene Dienststellen einziehen. Stichtag ist der 1.Juli, bis dahin sollen die Polizisten an ihrem neuen Arbeitsplatz werken. In Einzelfällen kann sich das Umsiedeln länger hinziehen, und zwar dort, wo es bauliche Änderungen geben soll und wo die Kündigungsfristen in den Mietverträgen für die bisherigen Polizeiposten länger sind.

Im Bezirk soll sich die Zahl der Polizisten nicht ändern, so die Vorgabe des Innenministeriums. Die bisherigen Kommandanten haben dann keine Führungsfunktion mehr, in der Regel soll der Chef des größeren Postens die Führungsfunktion behalten, heißt es. Wo größere Inspektionen zusammengelegt werden, sollen Führungsfunktionen auch neu ausgeschrieben werden. Wo das passieren wird, steht noch nicht fest, entscheiden muss es der jeweilige Landespolizeidirektor.

Schild und Notruftaste

Geht es nach den Vorstellungen der Innenministerin soll es künftig weniger, dafür aber größere und handlungsfähigere Inspektionen geben. Dort wo zugesperrt wird, sollen die Gemeindeämter eine Zusatz-Ausstattung erhalten: Ein blau-rotes Schild mit der Aufschrift "Polizei" und eine Klingeltaste mit der Aufschrift "Polizei-Ruf". Statt im eigenen Wachzimmer sollen auf die Gemeinde spezialisierte Polizisten ins Gemeindeamt einziehen. Wenn dieser Stützpunkt nicht besetzt ist, sollen Bürger die Notruftaste drücken können, wenn es ein Problem gibt. Dann meldet sich die Leitstelle, und die Polizeistreife fährt zu. Wie gut dieses Modell funktioniert, wird sich in der Praxis zeigen.

Wien ist anders

Zum Sonderfall Wien: Hier wird noch bis Ende Februar verhandelt und es soll nicht nur um Schließungen gehen. Denn - so hört man - Wien könnte das einzige Bundesland sein, in dem auch Polizeiinspektionen neu aufgesperrt werden, nämlich in jenen Bezirken die stark wachsen, etwa im 21. und im 22.Bezirk.

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