Mikl-Leitner: 122 Polizeiposten fallen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute in einer Pressekonferenz ihre Schließungspläne für die Polizeiinspektionen offiziell bekannt gegeben. Demnach sollen österreichweit mindestens 122 Polizeidienststellen geschlossen werden.

Polizeidienststelle

(c) Hochmuth, APA

Mittagsjournal, 28.1.2014

"Kein Sparprogramm"

Mikl-Leitner wies dabei Vorwürfe zurück, die Postenschließungen seien mit Sparmaßnahmen begründet. "Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent", betonte die Innenministerin. Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe jedenfalls gleich, versicherte der Innenministerin.

Mobile Büros

Von der Schließung betroffen sind laut Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, "ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen". Befürchtungen, dass man nach dem Notruf länger auf die Polizei warten wird müssen, weist Kogler zurück: Die Einsatzzeit sei zumutbar, "innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", so Kogler. Außerhalb des Siedlungsraums gebe es naturgemäß eine längere Anfahrtszeit.

Gemeinden sollen "Polizeistützpunkte" in öffentlichen Gebäuden, wie beispielsweise dem Gemeindeamt, angeboten werden. "Hier können sich Polizisten stundenweise aufhalten", sagte Mikl-Leitner. Zusätzliche Ausstattung sei dafür nicht erforderlich, diese Beamte sollen mit "einem mobilen Büro" unterwegs sein. Auch soll es die Möglichkeit geben, Anzeigen aufzunehmen. Zusätzlich soll es in diesen Stützpunkten eine Notruftaste geben, die an die nächste Leitstelle weiterleitet. Des Weiteren ist ein "fixer Ansprechpartner für Gemeinden" geplant.

Mindestens 122 Stationen

Die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen, insgesamt 23 von 149. In Kärnten trifft es 22 Posten, in Niederösterreich und Oberösterreich je 21. Im Burgenland werden elf Dienststellen zugesperrt, in Tirol zehn, in Salzburg neun und in Vorarlberg fünf. Zahlen für Wien gibt es noch nicht. Die sollen im Februar feststehen. (Text: APA, Red.)

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