Polizeiposten: Widerstand gegen Schließungen
Die geplante Schließung von Polizeiinspektionen in ganz Österreich verärgert betroffene Gemeinden: Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will nicht akzeptieren, dass in seinem Bundesland dreißig Dienststellen geschlossen werden sollen. Aber auch mit den anderen Bundesländern gibt es noch Diskussionen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.1.2014
Gespräche laufen noch
Die vorgesehene Schließung von 30 Polizei-Dienststellen in Kärnten durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist doch noch nicht ganz fix. Das erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach einem mehrstündigen Gespräch mit der Ministerin am Montag in Wien. "Wir haben vereinbart, die gegenseitig vorgelegten Angebote noch zu prüfen." Für den Abend war ein Telefonat vorgesehen.
Kaiser betonte, alle Schließungen seien sicher nicht verhinderbar, er habe Mikl-Leitner vorgeschlagen, vorerst nur die wirklich kleinen Dienststellen mit vier oder fünf Beamten zuzusperren. "Danach sollte evaluiert werden, bevor man unter Einbeziehung der Bevölkerung über weitere Schließungen diskutiert." Das Gespräch mit der Ministerin sei sehr sachbezogen verlaufen, sagte Kaiser, er rechne aber nicht wirklich damit, dass Mikl-Leitner so weit wie von ihm vorgeschlagen von ihren Schließungsplänen abrücken werde. Die Reform im Ganzen werde wohl am (morgigen) Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Der Landeshauptmann hofft aber weiterhin darauf, dass nicht alle 30 genannten Dienststellen geschlossen werden. Das werde aber wohl erst am Abend feststehen, wenn das vereinbarte Telefonat zwischen ihm und der Ministerin stattgefunden habe. Um wie viele Polizeiposten die Zusperr-Liste doch noch reduziert werden könnte, wollte Kaiser nicht vorhersagen. (Text: APA, Red.)
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