Polizeiposten: Weitere Gespräche

Der geplante Schließung von Polizeiposten ist weiter umstritten. Vor allem in Kärnten gehen die Wogen hoch: Dort sollen 30 Polizeiposten betroffen sein, sagt zumindest Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das Innenministerium dazu: Die Gespräche laufen, Ergebnisse in dieser Woche.

Morgenjournal, 27.1.2014

Termin bei der Ministerin

Es dürfte das derzeit bestgehütete Geheimnis der Republik sein. Wie viele und genau welche Polizeiposten in ganz Österreich eingespart werden sollen, darüber kann seit Wochen nur spekuliert werden, bestätigt werden die Zahlen nämlich von niemanden. Am wahrscheinlichsten ist die Zahl von 100 Polizeiposten - allein 30 davon sollen in Kärnten eingespart werden. Das will sich Landeshauptmann Kaiser so nicht gefallen lassen und hat nach mehreren Telefonaten noch am Wochenende mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für heute einen Gesprächstermin vereinbart. Mit den meisten Landeshauptleuten soll es hingegen bereits eine Einigung über die Postenschließungen geben. Dennoch soll Kaiser heute nicht der einzige sein, der mit der Innenministerin noch Gespräche führen wird.

Effizientere Strukturen

Während also die Innenministerin Landeshauptmänner empfängt, werden die Landespolizeidirektoren beim Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, die konkrete Umsetzung der Schließungen und die Folgen daraus beraten. Denn durch die Schließungen der Posten sollen mehr Polizisten auf der Straße unterwegs sein, was einige Landeshauptleute zur Bedingung für eine Zustimmung zu den Postenschließungen gemacht haben. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert zusätzliche Polizisten im Land. Und auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erinnert an die Wien zugesagten 1000 zusätzlichen Polizisten. Durch die Einsparung von Polizeiposten erwartet man sich im Innenministerium auch Einsparungen - allerdings weniger durch den Wegfall der Posten an sich, als vielmehr dadurch, dass die neuen Strukturen effizienter sein sollen.

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