Ukrainische Elite hat Millionen in Österreich

8. April 2017, 21:58

Die Brüder Kljujev

Die Wipplingerstraße 35 im ersten Wiener Gemeindebezirk scheint eine beliebte Adresse zu sein. Nicht nur das Haus der Europäischen Union ist dort zu finden. Sondern auch 31 Firmen-Gesellschaften, die an dieser Adresse zum Teil nur einen Briefkasten hängen haben.

Eine der Firmen mit Sitz in der Wipplingerstraße ist die SLAV Beteiligungs-AG der Brüder Kljujev. Sie gehören in der Ukraine zu den politisch und wirtschaftlich mächtigsten Männern. Sergej Kljujev ist u.a. Parlamentsabgeordneter für die Partei Viktor Janukowitsch, sein Bruder Andrej ist Chef des Nationalen Sicherheitsrates und seit kurzem auch Leiter der Präsidialverwaltung von Janukowitsch. Andrej Kljujev wird von der Opposition in der Ukraine für Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht.

Wirtschaftlich mächtig und reich geworden sind die Kljujev-Brüder in der Ukraine mit Solar-Energie-Produkten, die der Staat kräftig subventioniert hat.

Die SLAV Beteiligungs-AG ist übrigens nicht die einzige Firma, an der die Kljujevs in Österreich direkt oder indirekt beteiligt sind. So haben sie sich zum Beispiel in einen heimischen Solarpark eingekauft und zwar über die Hypo-Vorarlberg.

Diese ist nach geltenden Bestimmungen verpflichtet, ihre Kunden zu fragen, ob sie in ihrem Heimatland politisch exponiert seien. Das Politikerbrüderpaar Kljujev hat dies aber verneint.

Familie Azarov

Neben den Kljujevs sind auch der Sohn und die Schwiegertochter von Ex-Premier Azarov im österreichischen Firmenverzeichnis zu finden. Schwiegertochter Lilia etwa ist an einer Holding beteiligt, die das Vienna Deluxe Magazin herausgibt, eine Art Hochglanz-Werbebroschüre.

An Firmen beteiligt zu sein, ist an sich zwar nicht illegal. Ukrainische Regierungsgegner vermuten allerdings, dass die Gelder, die hier investiert werden, nicht sauber sind. Anna Iarotska, die Sprecherin des regierungskritischen Vereins "Demokratische Ukraine", verlangt eine Überprüfung durch österreichische Behörden.

Geldwäscheverdacht nicht nachgewiesen

Die Regierungsgegner haben sich bereits schriftlich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewandt. Und dem Innenministerium erst gestern eine Petition übergeben. Auch bei Bank Austria-Chef Willibald Cernko ist Post von Iarotska ins Haus geflattert. Denn einige der Gesellschaften sollen eine Bankverbindung zur Bank Austria haben. Das will die Bank selbst aber nicht bestätigen und verweist auf das Bankgeheimnis. Man versichert uns aber, dass man generell jedem Geldwäscheverdacht nachgehe. Reden will mit uns aber niemand.

Und die Korruptionsstaatsanwaltschaft? Hat sie die Firmengeflechte Kljujevs und Azarovs schon unter die Lupe genommen? Wenig Auskunftsbereitschaft von dort, nur so viel, dass der Fall an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet wurde.

Dort hat man gegen die Kljujev-Brüder bereits einmal schon ermittelt. Weil man ihnen aber keine Geldwäsche nachweisen konnte, wurde das Verfahren eingestellt. Sollten sich neue Verdachtsmomente ergebe, werde man Ermittlungen wieder aufnehmen, heißt es von dort. Die ukrainische Regierungskritikerin Anna Iarotska hofft, dass hier jetzt etwas in Bewegung kommt.