Ukraine: Ruf nach EU-Sanktionen immer lauter
Die ukrainische Opposition zeigt sich von der gestern beschlossenen Amnestie unbeeindruckt und will die besetzten Gebäude nicht räumen. Wie es jetzt weitergeht, ist auch für die deutsche Grüne Rebecca Harms völlig offen. Im Ö1-Interview ruft sie die EU dazu auf, über Sanktionen gegen das Janukowitsch-Regime nachzudenken.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.1.2014
In Kiew die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms im Gespräch mit Christian Wehrschütz
(c) Kurtsikidze, EPA
Gegen Geldwäsche und Reisefreiheit
Die Deutsche Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament und gehört einer parteiübergreifenden Delegation des Europäischen Parlaments an, die im ukrainischen Konflikt zwischen Opposition und Präsident Janukowitsch vermitteln soll.
Im Ö1-Interview betont Harms , es sei für die Europäische Union "peinlich", dass die ukrainische Elite fast durchgehend Schengen-Visa besitze und unbeschränkt Reisefreiheit genieße. Die Familien der Oligarchen hätten das Land in den letzten Wochen verlassen. Zugleich zeige die EU jenen, die in der Ukraine für Demokratie eintreten, die kalte Schulter: "Die Visa-Bedingungen für normale Leute, für Studenten sind unerträglich." Man müsse jetzt sehen, wie man nun gegen Geldwäsche vorgehe und dagegen, dass Mittel, die in der Ukraine illegal erworben werden, dann in der EU in Unternehmen investiert werden.
Soziale Bewegung
Harms glaubt, dass die ukrainische Oppositionsbewegung im Westen noch nicht richtig verstanden wurde. Offenbar gehe man noch immer davon aus, dass man die Proteste leicht kanalisieren und beeinflussen könne, und man habe noch nicht verstanden, dass das auch eine soziale Bewegung ist. "Die wollen nicht mehr, dass ihr Land weiter ausgeplündert wird und noch weiter in die Armut sinken, damit es einigen, die Macht haben, und deren Familien, die deshalb Oligarchen werden, gut geht."
"Neuanfang für Demokratie"
Wie es jetzt weitergeht ist auch für Harms völlig offen. "Interessant" findet sie es allerdings, dass Janukowitsch in seinem Umfeld die Zustimmung zusehends verliert. Gegenüber Präsident Janukowitsch herrsche großes Misstrauen, sagt Harms. Das habe zu tun mit der bedingungslosen Gewalt, mit der gegen friedliche Demonstranten und Journalisten vorgegangen worden ist. Die Opposition wolle nun "einen Neuanfang für eine demokratische Entwicklung".
