Machtprobe in Kiew geht weiter
Die Machtprobe in der Ukraine setzt sich fort. Das Parlament in der Hauptstadt Kiew debattiert über Freilassung und Straflosigkeit für die Demonstranten, die in den vergangenen Wochen festgenommen worden sind - eine der zentralen offenen Forderungen der Opposition. Doch die, die die Macht haben im Staat, zumindest noch, stellen Bedingungen.
8. April 2017, 21:58
Die Demonstranten sollen sich zurückziehen, Plätze und Straßen in Kiew freigeben. Ein Abtausch also für die verlangte Amnestie. Doch die Opposition denkt nicht daran.
Mittagsjournal, 29.1.2014
Opposition will Amnestie
Der Sondersitzung zweiter Tag heute in der Verhovna Rada in Kiew: weitere Schritte sollen beraten werden, wie ein Ausweg aus der Krise gefunden werden kann. Die Opposition hat klar gemacht, der Rücktritt der Regierung kann nur ein Schritt sein. Sie verlangt eine Generalamnestie für alle Demonstranten, die in den letzten Wochen festgenommen wurden, wie Führer der beiden großen Oppositionsgruppen Vitaly Klitschko und Arsenij Jatzenjuk wiederholt betonten.
Schon gestern hätte darüber abgestimmt werden sollen, doch die Behörden hatten verlangt, dass zuvor die Regierungsgegner aus den verschiedenen besetzten Gebäuden und Straßen abziehen.
Demonstranten geben nicht auf
Doch die Anhänger der Opposition wollen davon derzeit nichts wissen. Im Stadtzentrum von Kiew, auf dem Maidan sind weiterhin die Zelte der Opposition, überall weiterhin Barrikaden. Die Menschen sind wollen nicht aufgeben.
"Wir sind hier um zu gewinnen, und vor allem jetzt, wo wir sehen, dass sich die Mächtigen fürchten, sagt einer der Demonstranten. Die Aufhebung der Anti-Demonstrationsgesetze genügt diesen Menschen hier nicht. Wir haben klare Forderungen: Und die lauten für viele hier auf der Straße, Rücktritt des Präsidenten.
Die Oppositionsführer haben gestern sich etwas kulanter geäußert: man wolle die Verfassung von 2004 wieder haben, was zumindest eine Beschneidung der Macht des Präsidenten und somit der Macht von Janukowitsch bedeuten würde.
Fraglich, ob für solche politischen Kompromisse, bei der die Staatsspitze ihr Gesicht wahren kann, noch Zeit ist. Die Demonstranten gehen nämlich unvermittelt weiter, in Kiew, aber auch in vielen anderen Städten wie Lemberg oder Sevastopol im Süden: Wir können jetzt die Barrikaden nicht verlassen, sagt eine Demonstrantin, noch ist ja nichts wirklich entschieden.
