Spannungsgeladener Gipfel EU-Russland
Russlands Präsident Putin trifft heute in Brüssel mit der politischen Spitze der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen, das von wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union überschattet wird. Im Zentrum der Kontroverse steht die Ukraine, beide Seiten, sowohl Russland als auch die EU, werfen einander Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.1.2014
Frostige Atmosphäre
Bei Russland-EU-Gipfeln alle sechs Monate isst man üblicherweise ausführlich zu Abend und manchmal gibt es auch ein Konzert. Vladimir Putin wird heute keine drei Stunden in Brüssel sein. Es wird das knappeste Gipfeltreffen seit langem, ein deutliches Zeichen für das frostige Klima zwischen den Partner.
Inzwischen entzweien so viele Streitpunkte Russen und Europäer, dass eine Grundsatzdiskussion über die sogenannten strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der EU unvermeidlich ist, heißt es in Brüssel. Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso stellen sich auf eine kontroversielle Diskussion ein.
Ukraine im Mittelpunkt
Die Ukraine wird dabei im Zentrum stehen, auch wenn kein Vertreter aus Kiew selbst mit am Tisch sitzt. Die Europäer werfen Putin vor, dass er die Ukraine durch massiven Druck von der Bindung an Europa abbringen will. Russland wiederum klagt über die offene Parteinahme der EU für die regierungsfeindliche Protestbewegung in Kiew.
Dazu kommen lautstarke Beschwerden der Europäer, dass Moskau sich nicht an die Regeln der Welthandelsorganisation WTO hält, in der Russland erst seit kurzem Mitglied ist. 100te Verfahren laufen, weil Russland europäische Waren durch regelwidrige protektionistische Maßnahmen vom eigenen Markt fernhält.
Um das kleine Moldau in die Knie zu zwischen, hat Russland den Import von moldawischem Wein verboten. Litauen darf keinen Käse mehr nach Russland exportieren. Vorgeschoben werden gesundheitlichen Gründe, in Wirklichkeit ist es politisch motivierte Erpressung, heißt es in Brüssel.
Auch über Demokratie und Meinungsfreiheit sind Europäer und Russen über Kreuz. Die EU-Delegation in Moskau hat letzte Woche demonstrativ die freigelassenen Mitglieder der Pussy Riot Punk Band zu einem Meinungsaustausch geladen. Russland veröffentlicht im Gegenzug einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der europäischen Flüchtlingspolitik. Es ist liegt Hauch von Kaltem Krieg über diesem Gipfel.
Dabei sind Europa und Russland eng miteinander verflochten. Nach wie vor hängt die Gasversorgung halb Europas von russischen Lieferungen ab. Für russische Waren ist die Europäische Union der erste Exportmarkt weltweit. Sowohl in der Syrienkrise als auch bei den Verhandlungen mit dem Iran sind beide Seiten engagiert.
Vladimir Putin hat wenige Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi eigentlich kein Interesse an einem Eklat. Man darf gespannt sein, ob sich ein offener Streit angesichts einer ungewöhnlich großen Zahl von Meinungsverschiedenheiten vermeiden lässt.
