Ukraine: Kleiner Fortschritt in Kiew
Im ukrainischen Machtkampf haben sich Opposition und Regierung auf die Abschaffung umstrittener repressiver Gesetze sowie eine Amnestie für Demonstranten geeinigt. Nach über vierstündigen Verhandlungen teilte Justizministerin Lukasch am Abend in Kiew mit, dass das Parlament auch die Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Demonstranten erörtern solle.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.1.2014
Begrenzte Annäherung
Bedingung für die Amnestie sei, dass die Opposition alle in der Stadt besetzten Gebäude und belagerten Straßen räume. An den Gesprächen in Kiew hatte auch der Regierungsgegner und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko teilgenommen.
Nach Darstellung von Lukasch lehnte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Arseni Jazenjuk das Angebot des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, die Regierung zu führen. Das Parlament kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Opposition fordert, dass die unlängst von Janukowitsch unterzeichneten Gesetze unter anderem zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit umgehend aufgehoben werden. Sie verlangt zudem vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten. In diesem Punkt gibt es keine Annäherung. (Text: APA, Red.)
