Kiew: Repressive Gesetze fallen
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew berät das Parlament in einer Sondersitzung über einen Ausweg aus der politischen Dauerkrise. Die Proteste der Pro-EU-Demonstranten und der zuletzt stärker werdende Druck aus Brüssel haben der ukrainischen Führung Zugeständnisse abgerungen. Ministerpräsident Mykola Azárov ist heute zurückgetreten, die umstrittenen Anti-Demonstrationsgesetze wurden aufgehoben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.1.2014
Janukowitsch gibt nach
Wochenlang sind die Demonstranten mit ihren Forderungen nach politischen Veränderungen bei der ukrainischen Führung auf taube Ohren gestoßen. Doch die sich zuspitzende Lage der letzten Tage, die toten Demonstranten und der Aufschrei von europäischer Seite - dürften Präsident Viktor Janukowitsch klar gemacht haben, dass so etwas wie Handeln angesagt ist. Und handeln heißt: der Präsident opfert seinen Regierungschef: am Vormittag tritt Ministerpräsident Mykola Azarov zurück, um eine friedliche Lösung der Krise zu ermöglichen, wie er sagt, mit ihm geht die gesamte Regierung.
Danach tritt die Verhovna Rada, das ukrainische Parlament, zu einer Sondersitzung zusammen. Dass diese Sitzung mit einer Schweigeminute für die getöteten Demonstranten begann, zeigte dabei schon die politische Stoßrichtung an. Die umstrittenen Anti-Demonstrationsgesetze, die Mitte Jänner im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht worden waren und die Massenproteste im ganzen Land auslösten, wurden aufgehoben.
Oppositionsführer Vitaly Klitschko spricht von einem kleinen, aber wichtigen Schritt. Man gebe sich damit aber nicht zufrieden. Die Opposition verlangt eine Amnestie für alle festgenommenen Demonstranten. Außerdem die Rückkehr zur Verfassung von 2004, was eine defacto Beschneidung der Macht des Präsidenten bedeutet.
