EU und USA: Hilfspaket für Ukraine
Die EU und die USA arbeiten an einem Hilfspaket für die Ukraine. Ziel sei es, dem Land finanziell unter die Arme zu greifen und es so bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Wieviel Geld die EU und die USA zur Verfügung stellen wollen, gab EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton jedoch nicht bekannt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.2.2014
"Eine umfassende Lösung für die Ukraine"
Morgen Dienstag reist Lady Ashton abermals in die Ukraine - diesmal mit einem milliardenschweren Versprechen im Gepäck: Die EU-Außenbeauftragte wirbt mit Geld für einen Regimewechsel. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" stellt Catherine Ashton dem Land, das wirtschaftlich am Boden liegt, ein Hilfspaket in Aussicht. Das Volumen werde nicht gering sein - genaue Zahlen aber will Ashtons Sprecherin Maja Kocjancic nicht nennen: "Es ist viel zu früh für konkrete Zahlen - aber jede Hilfszahlung muss mit Strukturreformen verbunden sein."
Europa wolle der Ukraine aber keineswegs sagen, was zu tun ist. Die Reformen müssten in Kiew ausgearbeitet werden, sagt die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten: "Das ist ein ukrainischer Hilfsplan, der muss vor Ort entwickelt werden. Wir hoffen so, eine umfassende Lösung für die Ukraine zu schaffen. Wir wollen in der politischen und in der wirtschaftlichen Krise helfen." Ziel sei etwa, mit EU-Unterstützung Wahlen vorzubereiten, außerdem würde Europa Garantien auf Investitionen abgeben.
Geld gegen Reformen
Jede europäische Hilfe müssen freilich zunächst die EU-Außenminister absegnen, die sich nächste Woche wieder in Brüssel treffen. Doch es lockt nicht nur Europa - auch der internationale Währungsfonds hat bereits ein Hilfspaket vorbereitet, das ebenso an Reformen geknüpft ist.
Erfolgreich war mit dem versprochenen Geldsegen bereits das mächtige Nachbarland Russland: Kurz nachdem Kiew das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hatte, stellte die Regierung in Moskau einen 15 Milliarden Euro Kredit bereit. Allerdings wurde die Auszahlung vergangene Woche wegen der innenpolitischen Krise in Kiew gestoppt.
