Israel: Streit über Militärdienst für Religiöse

8. April 2017, 21:58

Jahrzehnte alter Streit

Dass die Strengreligiösen nicht in der Armee dienen, das ist ein Problem, über das in Israel seit Jahrzehnten gestritten wird. Auf den Punkt gebracht: Die Nichtreligiösen sagen, dass gleiches Recht für alle gelten muss und daher alle die Uniform tragen sollen. Die Strengreligiösen sagen, dass der Wehrdienst mit ihrer Weltanschauung unvereinbar ist und sie durch das Bibelstadium mehr für den Staat leisten als durch das Exerzieren mit der Waffe. Die gegenwärtige Regierung hat bei ihrem Antritt vor rund einem Jahr angekündigt, dass sie die Frage einmal für immer regeln will, aber die Materie ist extrem heikel und kompliziert.

Rückenwind für Lapid

Jetzt hat der Oberste Gerichtshof durch eine Verfügung aufhorchen lassen: Der Staat darf für Religionshochschüler, die einem Stellungsbefehl nicht Folge geleistet haben, vorläufig keine Stipendien auszahlen. Finanzminister Yair Lapid hat prompt die entsprechenden Überweisungen an die Religionshochschulen gestoppt. Gerade Lapid ist ja der bekannteste Kämpfer für die sogenannte "Gleichverteilung der Last", also dafür, dass auch die Strengreligiösen ihren Beitrag zur Landesverteidigung leisten sollen - das war das zentrale Motto der neuen Partei, mit der der Ex-Journalist Lapid bei den Wahlen auf Platz zwei gekommen ist. "Was das Höchstgericht getan hat, ist Rückenwind für uns, die Gleichverteilung der Last muss abgeschlossen werden, dafür haben wir eine Regierung ohne strengreligiöse Parteien gebildet."

"Wir gehen in den Untergrund"

Seit gut eineinhalb Jahren schwebt die ganze Frage nämlich in einem gesetzlichen Vakuum. Bis August 2012 galt ein provisorisches Gesetz, das die Freistellung von Religionsstudenten ermöglichte. Dieses Gesetz ist ersatzlos ausgelaufen, und deshalb müsste jetzt theoretisch jeder strengreligiöse Mann im wehrpflichtigen Alter eingezogen werden. In der Praxis passiert das aber nicht, weil man eben nicht so einfach von heute auf morgen Gepflogenheiten ändern und Zehntausende in die Kasernen oder ins Gefängnis schleppen kann. Seit vielen Monaten feilt man nun an einem neuen Gesetz mit einer Übergangsformel - prinzipiell sollen am Schluss nur wenige hochbegabte Religionsstudenten vom Wehrdienst befreit sein. Der strengreligiöse Abgeordnete Meir Porusch kritisiert die Verfügung des Höchstgerichts: "Wir werden in den Untergrund gehen - es kann nicht sein, dass meine Söhne oder Enkel ins Gefängnis müssen, weil sie Torah lernen wollen."

Gelbe Karte für Regierung

Eine der Kernfragen lautet: Womit werden strengreligiöse Wehrdienstverweigerer bedroht werden - wirklich mit Gefängnis, oder etwa durch die Streichung von finanziellen Sozialleistungen? Das vorläufige Einfrieren der Stipendien hat noch wenig praktische Wirkung. Die Gelder für Februar wurden schon überwiesen, und es geht insgesamt um relativ geringe Summen nur für bestimmte Jahrgänge. Aber das Höchstgericht hat der Regierung und dem Parlament sozusagen die gelbe Karte gezeigt und klare Verhältnisse gefordert. Bis Mitte März, heißt es nun, soll das neue Gesetz fertig sein - aber dann wird der Streit wohl erst recht wieder aufflammen.

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