Behindertenanwalt zieht Bilanz

In Österreich waren noch nie zuvor mehr Menschen mit Behinderung arbeitslos wie vergangenes Jahr. Positiv bilanziert Behindertenanwalt Erwin Buchinger, dass seit 2013 blinde Menschen als Richter zugelassen sind und Menschen mit Behinderung auch Volksschullehrer werden können.

Abendjournal, 6.2.2014

"Systematisch ausgeschlossen"

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung sei nach wie vor ein Massenphänomen in Österreich, sagt Buchinger. Besonders erschreckend sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt. 2013 waren knapp 50.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos, um fast zwei Drittel mehr als vor zehn Jahren bei Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes. Menschen mit Behinderung würden systematisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sagt Buchinger. Und im Falle von Arbeitslosigkeit hätten es Behinderte besonders schwer, wieder integriert zu werden. Von der Regierung fordert er mehr Budget für eine Beschäftigungsoffensive.

Noch viel zu tun

Was die Barrierefreiheit angeht, gebe es Fortschritte bei Neubauten: Eingänge ohne Stufen, versenkbare Bankomatkassen oder Rampen. Das sei jedoch nicht genug: Nach wie vor gebe es noch große Probleme im Altbestand und beim Zugang in ärztliche Ordinationen. Auch im öffentlichen Raum sei etwa bei der Abschrägung von Gehsteigkanten noch viel Entwicklung notwendig.

Verbesserungen fordert der Behindertenanwalt auch bei Gerichtsverfahren. In Zukunft soll es bei Diskriminierungen nicht nur Schadenersatz, sondern auch einen Beseitigungsanspruch geben. Menschen mit Behinderung könnten dann einklagen, dass ein unüberwindbares Hindernis entfernt wird. Buchinger fordert auch, dass der Behindertenanwalt dann das Verfahren für die Betroffenen als Partei führen könnte.