Kurz: Keine Grundwerte außer Kraft setzen
Die Schweizer Abstimmung über Zuwanderung ist für die Einschränkung der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger ausgegangen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt die Schweiz vor "Rosinenpickerei". Es sei nicht möglich, gewisse europäische Grundwerte außer Kraft zu setzen. Jenen Österreichern, die derzeit in der Schweiz leben und arbeiten, versichert Kurz, dass sie vorerst keine Konsequenzen durch das Votum zu befürchten hätten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.02.2014
Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit Cornelia Primosch
Kurz: Niederlassungsfreiheit ist Grundprinzip
Das Ergebnis der Volksabstimmung sei zu respektieren, sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), schränkt aber ein, dass es sowohl für die Schweiz als auch die EU-Bürger, allen voran der Österreicher, Herausforderungen bringe. Die Niederlassungsfreiheit sei ein Grundprinzip in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und es sei eigentlich nicht möglich, einzelne Rechte oder Pflichten für sich alleine abzuschaffen, sagt Kurz. Im schlimmsten Fall seien alle Verträge, die es zwischen der Schweiz und der EU gibt, in Gefahr.
Kurz: nicht Rosinen herauspicken
Österreich könne den Ausgang des Votums nicht positiv sehen, "wenn die Österreicherinnen und Österreicher vielleicht nicht mehr die uneingeschränkten Möglichkeiten haben, in der Schweiz zu leben oder berufstätig zu sein", sagt der Außenminister. Er ist der Meinung, dass die Schweiz durchaus von den intensiven Beziehungen mit der Europäischen Union zum Beispiel bei der Forschungskooperation und vom gemeinsamen Wirtschaftsraum profitiert habe. "Was es nicht geben sollte, ist die Möglichkeit sich Rosinen herauszunehmen, d.h. einzelne Rechte zu behalten und Pflichten einzuschränken oder aufzugeben." Österreich als Nachbar wünsche sich, dass es eine positive Lösung und weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz gebe.
