Schweizer gegen freie Zuwanderung
Die Schweiz hat gestern eine richtungweisende Entscheidung getroffen. Sie will nicht mehr an der Personenfreizügigkeit der EU festhalten: mit höchst knapper Mehrheit von 50,3 Prozent entschied sich das Stimmvolk gegen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Jetzt heißt es: zurück an den Start.
8. April 2017, 21:58
Plakatsujet der SVP-Kampagne
(c) APA/EPA/PETER KLAUNZER
Morgenjournal, 10.2.2014
Nach dem hauchdünnen Ja der Schweizer Stimmbürger zur Masseneinwanderungsinitiative der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) herrscht bei den Gegnern Ernüchterung. Die Frage steht im Raum, wie es mit den Beziehungen zu Brüssel weitergeht. Schweizer Zeitungen kommentieren, das Nein zur bisherigen Personenfreizügigkeit sei "weit mehr als eine politische Ohrfeige".
Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten/SP) spricht von einem Systemwechsel. Die Bevölkerung habe die Weichen gestellt, "und der Bundesrat wird den Entscheid umsetzen". Es ist das erste Mal seit dem Nein zum EWR-Beitritt 1992, dass die Eidgenossen einer europapolitischen Vorlage der Regierung (Bundesrat) die Zustimmung versagt haben. Wie das Verhältnis zur EU nach dieser Zäsur konkret ausschauen soll, ist allerdings offen.
Die Schweiz will jetzt mit der EU verhandeln, und Kontingente für Ausländer einführen, so wie es vor dem Abkommen der Fall war. Eine äußerst breite und massive Front aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung hatten sich gegen die Pläne der stärksten Partei, der Schweizer Volkspartei, gestellt. 56 Prozent gingen zur Urne, soviel Zuspruch hatten wenige Initiativen die letzten Jahre. (Text: APA, Red.)
