CH: Neues Referendum in drei Jahren?
In der Schweiz hat sich eine hauchdünne Mehrheit gegen die unbegrenzte Zuwanderung aus der EU ausgesprochen. Die Politik reagiert geschockt und versucht die Reissleine zu ziehen. Diskutiert wird bereits, ob nicht ein zweites Referendum in drei Jahren dem Volk noch einmal vorgelegt werden soll.
8. April 2017, 21:58
(c) dpa, Gambarini
Mittagsjournal, 10.2.2014
Schock in der Schweiz
Im EU-Parlament will man es nicht so leicht hinnehmen, dass die Schweizer Abstimmung über Zuwanderung knapp aber klar für die Einschränkung der Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger ausgegangen ist. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, ist wirtschaftlich mit über sechzig Prozent Export in die EU eng mit den Unionsländern verbunden und genießt mit einem Vertragspaket viele der Vorteile, die das Vertragskonstrukt der Europäischen Union ermöglicht. Die Personenfreizügigkeit gehört dazu - und mit der Abstimmung an diesem Wochenende fällt diese Zusammenarbeit in sich zusammen.
In der Schweiz schockt der Erfolg der Rechtspopulisten mittlerweile auch schon - immerhin hatten die Umfragen bis zum Schluss an die Ablehnung des Referendums geglaubt. Jetzt ist nicht klar, wie die Volksentscheidung politisch umgesetzt werden kann, weil die Ziele recht vage formuliert waren. Diskutiert wird bereits, ob nicht doch ein zweites Referendum in drei Jahren die Sache noch einmal dem Volk vorgelegt werden soll.
