Hypo: Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

8. April 2017, 21:58

Keine Bad-Bank für die Hypo

Es war der Bankengipfel zur Hypo: Nach dreieinhalb Stunden Verhandlungen ist er ohne das gewünschte Ergebnis zu Ende gegangen. Ein sichtlich enttäuschter Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Treffen: "Es war das von der Taskforce präferierte Modell. Das geht jetzt nicht. Jetzt muss man den Tatsachen ins Auge blicken und die nächstbeste Lösung heranzuziehen." Offenbar konnten sich die Banken nicht mit dem Modell anfreunden. Der Chef der Hypo-Taskforce Klaus Liebscher zu den Gründen: "Ich glaube, das Hauptthema heißt natürlich, inwieweit sie sich verpflichten können, über einen längeren Zeitraum hinweg sich zu beteiligen." Die Banken hätten auch eine sorgfältige Prüfung der schlechten Teile der Hypo verlangt und das hätte zu lange gedauert. Darüberhinaus hätte es Probleme mit der Statistikbehörde Eurostat gegeben, die die Konstruktion nicht so einfach absegnen wollte.

Lösung bis Ende März

Auf die Frage, ob man den Banken vielleicht vonseiten der Regierung zu wenig angeboten hat, ist Liebscher kruz angebunden: "Ich glaube, da müssen Sie jemanden anderen fragen, nicht mich." Jetzt will die Regierung ein sogenanntes Anstaltsmodell verfolgen, d.h.: Die schlechten Teile der Hypo kommen in einen Anstalt öffentlichen Rechts, damit schnellen die Staatsschulden schlagartig in die Höhe. Eine Beteiligung der privaten Banken hätte genau das verhindert. Dass jetzt die Bonität Österreichs leiden könnte, oder dass die Zinsaufschläge jetzt höher ausfallen könnten, stellt Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny in Abrede: "Nein überhaupt nicht. Der Vorteil des Anstaltsmodells ist ja, das ist ein europäisch erprobtes Modell." Auch beim Anstaltsmodell will die Regierung jetzt eine rasche Entscheidung. Bis spätestens Ende März will man eine Lösung.