Atomwaffen-Geld auch aus Österreich

8. April 2017, 21:58

Kredit für Airbus-Tochter

Konkret geht es um eine Tochterfirma der Airbus Group. Seit 1980 baut diese Tochter Atomraketen für das französische Atomwaffenprogramm. Die niederländische Friedensorganisation PAX kritisiert in einem Bericht unter anderem 39 Banken, die mit der Airbus Group eine Kreditzusicherung abgeschlossen haben. Darunter ist auch die Erste Bank, sagt Barbara Küpper, eine Mitautorin des Berichts: "Firmen können diesen Kredit abrufen, wenn sie Bedarf haben. Man kann das vergleichen mit einer Kreditkarte für Konsumenten."

Küpper hat im Auftrag der niederländischen Friedensorganisation PAX die Finzanzflüsse an Rüstungskonzerne untersucht. Der niederländische Rüstungskonzern Airbus Group ist besser bekannt unter seinem früheren Namen EADS. Neben dem gleichnamigen Flugzeug produziert die Airbus Group auch Hubschrauber, Satelliten und andere militärische Ausrüstung. Die Airbus-Tochter Astrium entwickelt für das französische Atomwaffenprogramm seit 1980 die M4 und M44 Raketen, sagt Wilbert van der Zeijden von der niederländischen NGO Pax: "Das sind Langstreckenraketen, die vom Boden oder von U-Booten aus gestartet werden können. Vom atlantischen Ozean können sie eigentlich fast alle Plätze der Welt erreichen. Und sie haben mehrere Sprengköpfe - pro Rakete zwischen vier und zehn."

Zu viele Schlupflöcher

In dem Bericht schätzt PAX, dass Airbus bei Bedarf etwa 80 Millionen Euro von der Erste an Krediten erhalten kann - die genauen Details des Vertrages sind nicht bekannt. Mit der Studie konfrontiert heißt es bei der Erste Group in einer schriftlichen Stellungnahme, man könne aufgrund des Bankgeheimnisses keine detaillierten Auskünfte zu dem Deal mit der Airbus Group geben. Sollte der Kredit tatsächlich angefordert werden, würde man sicherstellen, dass das Geld nicht für die Produktion von Atomwaffen verwendet wird. "Eine einfache Ausrede", sagt Barbara Küpper von Profundo. Sie fordert, dass Banken mit Konzernen keine Geschäfte machen, die auch nur am Rande in die Produktion von Atomwaffen involviert sind. In der Schweiz und Neuseeland sei das bereits Gesetz, aber auch in EU-Ländern finden sich Banken mit strengen Finanzierungsrichtlinien, sagt Küpper, etwa in den Niederlanden, in Schweden und in Italien. Investitionsrichtlinien österreichischer Banken bieten noch zu viele Schlupflöcher, kritisiert Küpper, und die endgültige Vergabe bei Krediten sei oft zu wenig transparent.

Auf Nachfrage von Ö1 bei Raiffeisen, Bank Austria und Bawag PSK stellen alle drei Banken Investitionsrichtlinien zur Verfügung und betonen, die Produktion von Atom-Waffen würde man nicht finanzieren. Geschäfte mit der Airbus Group zu machen, lehnt dennoch keine der drei Banken von vornherein ab. Das, so die Auskunft, müsste von Fall zu Fall entschieden werden.