Edathy-Affäre zieht weitere Kreise
In der Affäre um Kinderporno-Ermittlungen gegen einen deutschen Abgeordneten geraten jetzt auch hochrangige Politiker der SPD unter Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde vom früheren Innenminister Hans Peter Friedrich (CSU) über die Ermittlungen informiert. Friedrich musste daraufhin das gerade erste angetretene Amt des Landwirtschaftsministers wieder aufgeben. In der SPD gab es einen größeren Kreis von Mitwissern, jetzt steht die Frage im Raum, ob es aus diesem Kreis eine Warnung an den verdächtigen Abgeordneten gegeben hat.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.2.2014
Viele wussten Bescheid
Mit der Wucht eines Erdbebens ist die Affäre über das politische Berlin hineingebrochen, ausgestanden ist sie noch lange nicht, auch nicht mit dem von der Bundeskanzlerin sehr rasch herbeigeführten Rücktritt des deutschen Landwirtschaftsministers Hans Peter Friedrich. Friedrich war Innenminister in der Vorgänger-Regierung, er hat im letzten Oktober Sigmar Gabriel, den Parteichef der SPD gewarnt.
Es ging in den Regierungsverhandlungen ums Personal, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy galt als einer, der Staatssekretär oder sogar Minister werden hätte können. Der damalige Innenminister Friedrich deutete an, dass gegen Edathy international ermittelt werde, und er ist auch heute noch sicher, dass das so korrekt war. Und der SPD-Parteichef pflichtet ihm hier durchaus bei, der Minister hätt sich in einer Zwangslage befunden, sagt Gabriel.
Gabriel macht, wie auch so mancher Parteifreund des Ex-Ministers, die Gegenrechnung auf. Was wäre gewesen, wenn der Innenminister damals geschwiegen hätte, Edathy in die Regierung eingezogen wäre und die Kinderporno-Ermittler jetzt bei ihm als Staatsekretär oder Minister angeklopft hätten?
Aber Sigmar Gabriel steht auch noch vor einem stetig wachsenden Problemberg. Er hat die Sache damals nämlich weitererzählt, der damalige Fraktionschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wusste von dem Verdacht, und der heutige Fraktionschef Thomas Oppermann ebenso. Und Oppermann versuchte sogar, beim Chef des Bundeskriminalamtes Näheres über die Vorwürfe zu erfahren.
Wenn so viele etwas wussten, könnte es dann sein, dass auch der Abgeordnete Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde? Die Fahnder haben bisher nicht viel gefunden, möglicherweise wurde Material vernichtet, die Justiz ist empört über so viele undichte Stellen. Und die Opposition spricht von einem Skandal der rot-schwarzen Koalition, verlangt, dass auch die betroffenen SPD-Politiker Verantwortung übernehmen müssten. Rücktritte auf seiner Regierungsseite hat der SPD-Chef und Vizekanzler der Bild-Zeitung gegenüber ausgeschlossen. Wer sich solcherart einmauert, der weiß, dass noch ein schwerer Sturm im Anzug ist.
