EU überlegt Sanktionen gegen Ukraine
Sanktionen will die Europäische Union verhängen und Druck auf die Regierung von Präsident Janukowitsch ausüben. Heute Nachmittag kommen die Außenminister zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammen. Zuvor gibt es noch einen letzten Vermittlungsversuch.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.2.2014
Letzter Vermittlungsversuch
Standfestigkeit ohne die Brücken ganz abzubrechen. Das war die Botschaft, die die EU gestern nach Kiew gesandt hat. Heute Vormittag, vor dem Außenministertreffen in Brüssel, werden die Schwergewichte der Union noch einen Vermittlungsversuch in der Ukraine unternehmen. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen wollen dort aber auch unterstreichen, dass es die EU mit den Sanktionsdrohungen ernst meint.
Es geht um gezieltes Vorgehen gegen Mitglieder der ukrainischen Führung, die von der EU für die Gewalt in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Einreisesperren und Einfrieren von Guthaben sind dabei in Diskussion. Eine Liste der möglichen Betroffenen ist noch in Diskussion. Präsident Viktor Janukowitsch und seine Familie dürften vorerst nicht darauf sein, um ihn nicht zu sehr in die Enge zu treiben.
Vermögen im Visier
Eine Reihe von Personen in der Führung, die Guthaben, Firmen oder Immobilien in Österreich haben, könnten allerdings in Betracht kommen. Außenminister Sebastian Kurz hat sich gestern für gezielte Sanktionen im Gleichschritt mit den EU-Partnern ausgesprochen.
Allerdings gibt es bei einigen Ländern auch die Sorge, damit alle Türen zuzuschlagen. Was genau beschlossen wird, dürfte nicht zuletzt vom Bericht der drei Außenminister abhängen, die heute noch in Kiew sind. Ein Sanktionsbeschluss muss einstimmig getroffen werden.
