Ukraine: Unklarheiten nach "Einigung"
Es waren intensive nächtliche Verhandlungen unter EU-Vermittlung, zwischen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und den Anführern der Opposition. Das Ergebnis ist noch unklar: Aus EU-Kreisen heißt es, man habe sich auf eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung bis September sowie vorgezogene Präsidentenwahlen spätestens im Dezember geeinigt. Aber angeblich will die Opposition noch Änderungen.
8. April 2017, 21:58
(c) Mosienko, EPA
Mittagsjournal, 21.2.2014
Neue Gewalt
Präsident Janukowitsch kündigte zu Mittag Neuwahlen an. Außerdem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt, erklärte der Politiker. Zudem werde er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben.
Allerdings geht die Gewalt auf der Straße unterdessen weiter: In Kiew haben Unbekannte nach Angaben des Innenministeriums erneut auf Polizisten gefeuert. Es gebe zudem Versuche, zum Parlament vorzudringen.
Auch im Parlament
Im Parlament tagen heute die Abgeordneten, um Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Damit sollen die Vollmachten des Präsidenten auf Verlangen der Opposition beschnitten werden. In angespannter Stimmung kam es zwischen den Parlamentariern zu Raufereien. Bewaffnete Polizisten betraten nach Angaben des Oppositionspolitikers Arseni Jazenjuk während der laufenden Sitzung das Parlamentsgebäude. Der Vizesprecher des Parlaments sagte, die Beamten seien wieder aus dem Gebäude geschickt worden.
Kirche macht Druck
Aus Protest gegen die Schüsse auf Demonstranten stellt eine der größten Kirchen der Ukraine die Fürbitten für die Regierung in ihren Gottesdiensten ein. Wie das ukrainisch-orthodoxe Kiewer Patriarchat mitteilte, wird ab sofort stattdessen für das Volk gebetet.
Staatspleite droht
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat vor einer Staatspleite der Ukraine gewarnt. Das Finanzministerium musste eine geplante Anleihe-Emission kurzfristig abblasen, nachdem es zum dritten Mal binnen Wochen ein Downgrading gab und Staatsanleihen nun auf "CCC" stehen, bei nochmals negativem Ausblick, also knapp vor einem Zahlungsausfall.
Aber schon davor hat die Wirtschaftskrise in dem Land den heimischen Bankern Sorgenfalten auf die Stirn getrieben. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, das schlechte wirtschaftliche Umfeld sei das größere Problem als die politische Gewalt. (Text: APA, Reuters, Red.)
