Ukraine: Neue Regierung, alte Verfassung
Nach einer Woche blutiger Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, könnte sich die Lage jetzt wieder beruhigen. Zu Mittag haben der umstrittene Präsident Viktor Janukowitsch und Vertreter der Opposition ein Abkommen unterzeichnet. Es sieht die Bildung eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Außerdem soll die Präsidentenwahl vorgezogen werden.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 21.2.2014
Neuwahl und alte Verfassung
Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew wollen viele Regierungsgegner nicht so recht an das Abkommen zwischen Opposition und Regierung glauben: Vorgezogene Neuwahlen? Ich habe ja schon viele Witze gehört, aber das ist bisher der beste, den muss ich aufschreiben...
Heute Mittag haben die beiden Gruppen nach Monaten der Proteste in der Ukraine ein Vereinbarung unterzeichnet. Sie sieht drei zentrale Punkte vor: erstens soll in den kommenden zehn Tagen eine Übergangsregierung eingesetzt werden, an der sich auch die Opposition beteiligt.
Zweitens soll diese Übergangsregierung Neuwahlen vorbereiten. Diese sollen noch dieses Jahr stattfinden, vielleicht aber erst im Dezember.
Und drittens wird ist der Einigung festgehalten, dass vorläufig wieder die Verfassung aus dem Jahr 2004 in Kraft treten soll. Diese sieht für den Präsidenten viel weniger Macht vor, als es derzeit der Fall ist. Das Parlament läuft seit heute Nachmittag auf Hochtouren: Nach heftigen Diskussionen wurde heute eine Abstimmung nach der Nächsten abgehalten: Die alte Verfassung soll wieder in Kraft treten. Eine Amnestie für Alle Teilnehmer an den jüngsten Protesten wurde angenommen. Und auch die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wurden gestellt. gestellt.
Die Regierungsgegner am Maidan sind dennoch noch nicht zufrieden, denn Janukowitsch wird trotz der Einigung bis zur Vorgezogenen Neuwahl im Präsidentenamt bleiben: Wir sollten mit ihm nicht mehr verhandeln. Er hat das doch nur unterschrieben um seine Immunität zu bewahren. Doch die Ukrainer wollen nur eines: seinen Rücktritt. Janukowitsch hat diesem Land ja praktisch den Krieg erklärt.
