Hypo: Faymann stellt sich Fragen

8. April 2017, 21:58

Keine Änderung im Pressefoyer

Wochenlang hat Faymann vor einer breiteren Medienöffentlichkeit zum Thema Hypo geschwiegen. Heute nach dem Ministerrat stellte er sich zum ersten Mal öffentlich Journalistenfragen. Und gefragt, warum er das an de reite von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erst jetzt tut, verweist er auf einzelne ausgesuchte Interviews, die er schon gegeben habe. Im Pressefoyer sei er zwar nicht gewesen, aber im Parlament, so Faymann, nämlich in der Vorwoche in einer Sondersitzung. Und auch künftig könnte es sein, dass sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat nicht Kanzler und Vizekanzler, sondern Fachminister den Medien stellen, sagt Faymann. "Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist nicht eingeschränkt auf das Pressefoyer."

Liebscher und Weisenrat

Thema heute im Ministerrat war der Rückzug von Klaus Liebscher als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo und als Chef der Hypo-Task Force - nach Unstimmigkeiten mit der Regierung. Dazu der Kanzler: "Es hat jeder die Möglichkeit, eine Funktion auszuüben und zu sagen, er möchte nicht mehr zur Verfügung stehen."

Dass statt einem parlamentarischen U-Ausschuss ein "Weisenrat" die Hypo-Affäre aufarbeiten soll, verteidigt Faymann: Das bedeute, dass Experten eine Rettungsaktion im internationalen Vergleich durchleuchten könnten.

Hypo-Entscheidung am 3. März

Schauplatzwechsel: Nach dem Pressefoyer steht der Kanzler heute Vormittag auch im Nationalrat den Abgeordneten in einer sogenannten Fragestunde Rede und Antwort, zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Auch hier interessiert das Thema Hypo. Die FPÖ etwa will wissen, ob der Kanzler die Insolvenz der Bank ausschließen könne. Werner Faymann tut das einmal mehr nicht: "Ich habe seriöserweise nichts ein-oder auszuschließen, wenn wir der Task Force übertragen haben, Modelle auszuarbeiten. Ich bin daher der Meinung, dass alles geprüft werden muss." Ob es zu einer Anstaltslösung kommen wird, werde gemeinsam mit der Hypo Task Force nach dem 3. März entschieden, wenn der Endbericht der Task Force vorliegt. Auf eine Frage der NEOS betont Werner Faymann, dass die Regierung trotz Hypo am Ziel Nulldefizit 2016 festhalte.

Aktive Rolle bei Ukraine

Zum Schluss das wichtigste außenpolitische Thema: die Ukraine. Werner Faymann spricht von erschütternden Stunden. Österreich werde gemeinsam mit Europa eine aktive Rolle darin spielen, die Ukraine zu unterstützen. Es brauche einen aktiven Beitrag der EU, demokratiepolitisch und ökonomisch, und Österreich solle sich massiv daran beteiligen. Denn die Interessen der EU hörten nicht dort auf, wo die EU aufhört, so der Bundeskanzler vor den Parlamentsabgeordneten.