Opposition gegen Hypo-"Weisenrat"

8. April 2017, 21:58

Einhellig gegen Weisenrat

Ein Weisenrat und kein U-Ausschuss soll den Hypo-Skandal beleuchten, sagt die Regierung. Die Oppositionsparteien sollen dabei eingebunden werden. Doch die sind wenig interessiert und verlangen weiterhin einen U-Ausschuss, sagt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Von ihr aus auch mit Weisen: "Politische Aufklärung kann man nicht weg 'expertisen' oder weg-'weisen'. Sondern das muss geklärt werden, Und ich würde mir wünschen, dass auch in einem Untersuchungsausschuss weise Experten viel Arbeit übernehmen können."

Laut Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ darf ein möglicher Weisenrat nicht davon ablenken, dass die FPÖ die Verantwortung für die Hypo Alpe Adria trage. Und das Hauptthema des Weisenrats müsse die "Notwendigkeit und das Zustandekommen" der Notverstaatlichung der Hypo sein. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist für dieses Vorhaben nicht zu gewinnen: Der U-Ausschuss habe zu prüfen, wie es zu dieser "unverantwortlichen" Verstaatlichung gekommen ist. Denn dadurch habe man versucht, die Hauptverantwortung auf Kärnten "umzuwälzen". Dazu komme jahrelange Untätigkeit der rot-schwarzen Regierung, "wo nicht passiert ist außer hohe Spesen für Berater, die vielleicht jetzt auch im Weisenrat sitzen sollen".

Auch die NEOS wollen keinen Weisenrat statt einem U-Ausschuss. Parteichef Matthias Strolz hält den Vorschlag der Regierung für ein Zitat billiges Ablenkungsmanöver. Gleichzeitig zeigt er aber Verständnis dass die Regierung befürchtet, dass der Untersuchungsausschuss zu einem Polit-Tribunal verkommen könnte: Daher sei er auch dafür, Experten in den U-Ausschuss einzubinden. "Aber zu sagen, wir lagern das aus an drei, vier Weise, das ist zu billig."

Für das Team Stronach ist jetzt wesentlich dass schnell entschieden wird, wie es mit der Hypo weitergeht. Danach müsse es aber einen U-Ausschuss geben, sagt Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur: Ein Untersuchungsausschuss sei durch einen Weisenrat keinesfalls zu ersetzen.

Gemeinsamer Antrag der Opposition

So haben sich die vier Oppositionsparteien heute auch auf einen gemeinsamen Antrag für einen U-Ausschuss geeinigt. Untersucht werden soll die Hypo-Affäre vom Jahr 2000 bis jetzt. Aufgeklärt werden soll unter anderem ob das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht Fehler gemacht haben, ob die Verstaatlichung der Hypo notwendig war und ob ein Schaden dadurch entstanden ist, dass immer noch nicht entschieden wurde, wie die Hypo abgewickelt werden soll.