Ewald Nowotny übernimmt Hypo-Funktionen

8. April 2017, 21:58

"Vier Milliarden realistisch"

Ewald Nowotny zeigt großes Verständnis für Liebschers Schritt. Er selbst befinde sich allerdings – trotz aller Kritik – in einer exekutiven Funktion und fühle sich verpflichtet, Liebschers Nachfolge anzutreten. Liebscher war als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Alpe Adria und als Chef der Hypo-Task Force zurückgetreten. Bis Anfang März soll es einen Endbericht und damit hat die Task-Force ihre Tätigkeit beendet. Um eine weitere zeitliche Verzögerung zu verhindern, habe Nowotny dem Vorschlag von Bundeskanzler und Vizekanzler zugestimmt, die Aufgaben Liebschers zu übernehmen.

Die vielen unterschiedlichen Meinungen und Zahlen die in der Öffentlichkeit und vor allem in der Politik kursieren, sieht Nowotny gelassen. Die Nationalbank hätte die Aufgabe durchzublicken und für schwierige Probleme könne es auch objektiv unterschiedliche Positionen gäben. Leider gäbe es aber auch viele Meinungsäußerungen, die nicht auf Fakten beruhen würden, kritisiert Ewald Nowotny.

Man dürfe die Zahlen nicht durcheinanderwerfen. Die genannten 19 Milliarden als weitere mögliche Kosten, wäre die Gesamtzahl – die wäre aber nur dann relevant, wenn man davon ausginge, dass alles verschenkt würde. Jetzt müsse man schauen, wie viele der Kredite gesichert wären und zurückbezahlt werden. Die Schätzung der zusätzlichen Kosten belaufe sich dann auf vier Milliarden. Exakt könne man das natürlich nicht sagen, dabei handle es sich um Werte, die sich erst nach zehn Jahren ergeben würden. Wenn also alle Kredite abgewickelt sind.

"Beitrag Kärntens und anderer Bundesländer"

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger fordert, dass die Hypo-Gläubiger mitzahlen sollen und zwar jene, die mit den Anleihen der Hypo spekulieren. Eine Grundposition, die Nowotny zwar verstehe, das Problem sei aber die technische Umsetzung und die Frage der Stellung dieser Gläubiger. Die Stellung der Gläubiger sei deshalb stark, weil eben diese riesige Haftung Kärntens da ist. Diese Gläubiger haben also Forderungen gegen das Land Kärnten und das Land Kärnten würde dann voraussichtlich in Konkurs gehen. Der Konkurs eines Bundeslandes ist in Österreich rechtlich nicht geregelt, hätte aber massive Auswirkungen auf die anderen Bundesländer. In seiner Funktion als Staatsbürger spricht sich Nowotny dafür aus, dass Kärnten einen finanziellen Beitrag leistet. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich bisher gegen einen solchen ausgesprochen.

Es sei aber auch im Interesse der anderen Bundesländer den Konkurs des Bundeslandes Kärnten zu verhindern. Und die Bundesländer würden ja von der Bankenabgabe pro Jahr rund 250 Millionen Euro bekommen. Für Nowotny ein diskutierbarer Konnex.

"Nationalbank trifft keine Schuld"

Die Wut der Steuerzahler und Bürger ist groß, vor allem weil sie alleine für diese Kosten aufkommen sollen. Wenn ein Staat wie Österreich Verpflichtungen hat, sagt Nowotny dazu, müsse dieser Staat dieser Verpflichtungen nachkommen. Das Modell wie sich ein Staat zu verhalten hat, sollte eher Deutschland sein oder Holland und nicht Griechenland oder Zypern. Wenn man sich dafür entscheidet, dann müsse man sich auch damit abfinden, dass an Gläubiger Zahlungen zu leisten wären, auch wenn einem das persönlich nicht Recht wäre.

Die Kritik, dass auch die Bankenaufsicht im Fall Hypo und Kärnten versagt hat, also die Nationalbank, weist Nowotny weitgehend zurück. Man hätte als OeNB keinerlei Fehler gemacht, die von erheblicher Bedeutung wären. An dieser jetzigen Katastrophe hätte die Nationalbank sicherlich keine Schuld. Die Struktur wäre klar. Die OeNB stellt Missstände fest, dann wird von der Finanzmarktaufsicht bescheidmäßig festgehalten und eine Reparatur dieser Missstände erzwungen. Das Hauptproblem wäre aber gewesen, dass viele der Bilanzen und die Bewertungen dieser nicht in Ordnung waren. Ein Problem, das die Nationalbank nicht feststellen könne, weil sie nicht der Bilanzprüfer vor Ort ist – da liegt die zentrale Rolle bei den Wirtschaftsprüfern. Man müsse in Österreich vielleicht diskutieren, inwieweit man den Bilanzprüfern vertrauen könne in manchen Fällen.

Nowotny gegen U-Ausschuss

2009 bei der Notverstaatlichung sei vieles schief gegangen, sagt die Opposition und fordert einen Untersuchungsausschuss. Die Bayern hätten uns über den Tisch gezogen. Die Regierung ist gegen einen solchen Untersuchungsausschuss. Als Staatsbürger hält das auch Ewald Nowotny für einen nicht richtigen Weg. Leider hätte man gesehen, dass Untersuchungsausschüsse sich zu einer ziemlich einseitigen politischen Veranstaltung gestalten können. Es wäre aber natürlich wünschenswert, sich die Sache genau anzusehen, zum Beispiel durch eine Royal Commission – eine Sonderkommission von internationalen Fachleuten, so Nowotnys Vorschlag.

Die Nationalbank hat laut Nowotny bereits vor dreieinhalb Jahren das Modell einer Bad-Bank vorgeschlagen. Jetzt müsse man aber sehen, wie man aus dieser schwierigen Situation herauskommt. Die Task-Force unter der Leitung von Ewald Nowotny soll jetzt ein sogenanntes Anstaltsmodell ausarbeiten und auf den Tisch legen. Dabei handelt sich allerdings nur um eine grundlegende Orientierung, die im März auf dem Tisch liegen soll, diese müsse dann aber natürlich ganz konkret praktisch umgesetzt werden. Nowotny plädiert für ein rasches Tempo, vor allem weil man sich bereits unter internationaler Beobachtung in dieser Sache befinde. Ein weiterer Zeitverlust würde erneut viel Geld und Vertrauen kosten, warnt Nowotny.

Es dürfe nie wieder vorkommen, dass Bundesländer in diesem Ausmaß Haftungen übernehmen, so Nowotny abschließend.