"Historisch": Merkel bei Cameron
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte heute einen historischen Auftritt in London. Während ihres halbtägigen Besuches bei Premierminister David Cameron sprach sie vor beiden Häusern des Parlaments über die EU. Vor ihr haben nur der damalige Bundeskanzler Willy Brandt und später der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker diese Gelegenheit bekommen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.2.2014
Mahlzeit in der Downing Street
Bei dem Besuch Merkels in London ging es vor allem um die gemeinsamen und die trennenden EU-Positionen zwischen Großbritannien und Deutschland. Die deutsche Kanzlerin wurde dabei besonders hofiert - bis hin zu einem Mittagessen in den Privaträumen des Premierministers an der berühmten Adresse Downing Street 10. Premierminister David Cameron weiß, dass er Merkel in EU-Fragen braucht, auch um die Anti-EU-Bewegung in Großbritannien und die Euroskeptiker in den eigenen konservativen Reihen ruhig zu stellen.
Kleine Zugeständnisse
Angela Merkel wiederum kann den Wünschen nach radikalen EU-Reformen a la London und einem weiteren Sonderweg der Briten nichts abgewinnen. Sie machte das gleich zu Beginn ihrer Rede vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern klar: "Einige erwarten, dass meine Rede den Weg ebnet für fundamentale Reformen der EU, die alle britischen Wünsche zufriedenstellt. Ich fürchte, sie werden enttäuscht werden." Aber auch die Hoffnungen auf das Gegenteil würden sich zerschlagen. Ihre Botschaft werden nämlich auch nicht sein, dass der Rest Europas nicht bereit ist, fast jeden Preis zu zahlen, um Großbritannien in der EU zu halten.
Später aber sagt sie, dass das Subsidiaritätsprinzip in der EU stärker geachtet werden müsse. In der EU heißt das, dass möglichst viel von möglichst niedrigen politischen Ebenen - zum Beispiel Gemeinden oder Regionen - beschlossen werden soll. Großbritannien hingegen will möglichst viele Rechte aus Brüssel wieder in die Mitgliedsstaaten zurückverlegen. Also: kleine Zugeständnisse, und die langsam. David Cameron bezeichnete die Rede auf Twitter als "ausgezeichnet".
