Spindelegger-Gattin am EU-Rechnungshof
Beim Europäischen Rechnungshof tritt heute der Österreicher Oskar Herics seinen Dienst an. Für mediale Aufregung hat am Wochenende gesorgt, wer seine Kabinettschefin werden soll: Margit Spindelegger werden, die Frau von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger. Heißt das, Frau Spindelegger ist nun zuständig für die Prüfung von Herrn Spindelegger? Nein, eigentlich nicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.3.2014
Für EU-Mittel zuständig
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist zuständig für die Prüfung der Finanzen der Europäischen Union und für die Prüfung der von der Union in die Mitgliedsländern ausbezahlten Fördergelder.
Ein wesentlicher Punkt dieser Prüfungen ist dabei in allen Mitgliedsländern die Verwendung der europäischen Agrarförderungen. So werden stichprobenartig in allen Mitgliedsländern landwirtschaftliche Betriebe untersucht, was mit den Fördergelder passiert, erklärt Aidas Palubinskas, der Sprecher des Europäischen Rechnungshofes. Die Prüfer des Rechnungshofes kommen auch nach Österreich – und zwar dann, wenn ein Bauer oder landwirtschaftlicher Betrieb um finanzielle Unterstützung der EU ansucht.
Keine Prüfung nationaler Budgets
Auch andere Förderungen werden und wurden geprüft, in den vergangenen Jahren zum Beispiel ein grenzübrschreitendes Verkehrsprojekt zwischen Salzburg und Deutschland. Oder stichprobeartig verschiedene Projekte im Burgenland, für die EU-Fördergeld geflossen ist.
Die nationalen Budgets oder einzelne Ministerien sind dagegen nicht Gegenstand der Prüfungen des europäischen Rechnungshofes. Mit österreichischen Institutionen habe man nur zu tun, wenn über sie EU-Geld fließt, sagt der Rechnungshof-Sprecher. Der Europäische Rechnungshof überprüfe jedenfalls nicht das österreichische Finanzministerium, so der Sprecher, dafür habe man kein Mandat.
