Opposition gegen Enquete-Kommissionen

8. April 2017, 21:58

TS: "Nicht nur über Reform reden"

Man könnte sie auch Arbeitsgruppen nennen. In den sogenannten Enquete-Kommissionen sollen alle Parlamentsparteien je nach Klubstärke vertreten sein, auch Experten können hinzugezogen werden. Beide Kommissionen, sowohl jene zur Demokratiereform als auch jene zur Sterbehilfe, sollen vor dem Sommer beginnen, mindestens zehn Sitzungen soll es geben, so der Plan der Regierungsparteien.

Die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich, vermutet hinter dieser Ankündigung nichts Anderes als den Versuch von SPÖ und ÖVP, von einem Hypo-Untersuchungsausschuss abzulenken: "Uns geht das zu langsam, wir wollen einen Hypo-Untersuchungsausschuss und nicht nur über Ausschüsse oder Demokratiereform reden."

Grüne: "Nicht notwendig"

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält Enquete-Kommissionen nicht für notwendig. Dass ein Untersuchungsausschuss künftig von einer Minderheit im Parlament eingesetzt werden können soll, dazu gebe es längst einen Vier-Parteien-Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode, der offenbar nun nicht mehr gelte: "Es ist keine Rede mehr davon, hier in Richtung Minderheitsrecht zu gehen, obwohl wir unterschriebene Vereinbarungen mit beiden Fraktionen aus der letzten Legislaturperiode auf dem Tisch haben. Es entsteht der Eindruck für mich, dass das alles auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden soll."

Eine Enquete-Kommission könne außerdem nur Vorarbeiten zur einem Gesetzesentwurf leisten, aber kein konkretes Gesetz ausarbeiten. Daher werde es zu weiteren Verzögerungen kommen, kritisiert Glawischnig.

Neos: "Schritt in richtige Richtung"

Der Klubobmann der Neos Matthias Strolz teilt diese Einschätzung: "Aber wenn sich die Regierung einmal bewegt, will ich ihr nicht gleich mit einem Misstrauensvorschuss begegnen." Deshalb will Strolz die Enquete-Kommissionen auch als Schritt in die richtige Richtung sehen.

"Ich glaube, wir sollten diese zwei Fragenkomplexe in einem sehr umfassenden Prozess und in einem umfassenden Dialog behandeln und eine Enquete-Kommissionen ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung." Allerdings sollte sich nicht nur das Parlament mit den Themen befassen, sondern auch die Bevölkerung via Internet in die Diskussion einbezogen werden, so Strolz.

FPÖ: "Geht nicht weit genug"

FPÖ-Vizeparteichef und dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer spricht ebenfalls von einem ersten Schritt. Die ursprünglichen Pläne der Regierung zur Demokratiereform - Stichwort Aufwertung der Volksbegehren - gehen ihm aber nicht weit genug.

Auch er zeigt sich skeptisch, dass am Ende der Enquete-Kommissionen tatsächlich auch Ergebnisse stehen. Seine Warnung an die Regierungsparteien: "Wenn das passiert, werden wir weiterhin im Nationalrat Anträge einbringen. Wenn es hier nicht zu Ergebnissen kommt, wird der Wähler am Wort sein und dieses Abstrafen des Wählers wird dann sehr deutlich ausfallen."